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Der Ex-Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lässt in seinem neuesten Buch „Die Warnung: Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“ keinen Stein auf dem anderen. Merkels Grenzöffnung im Jahr 2015 bezeichnet er als knallharten „Rechtsbruch“. 

Die Reaktionen der deutschen Bundesregierung und anderer europäischer Staaten auf die Flüchtlingskrise seien bis heute „von politischer Willkür“ bestimmt. Deutschlands höchster Richter a.D. kritisiert die „Kapitulation des Rechtsstaats“ scharf. Er fordert ein sofortiges Umdenken.

Verfassungsbeschwerde gegen „Wir-schaffen-das“-Politik

Der renommierte Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtscheider hatte bereits Anfang 2016 eine Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der deutschen Bundesregierung ausgearbeitet und eingelegt. Diese wurde jedoch ohne Gründe abgelehnt.

Punktgenaue Analyse

Deutschlands höchster Richter außer Dienst übt nun ebenfalls deutliche Kritik an Merkels Willkommens-Politik. Er war bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts und analysiert in seinem Buch „Die Warnung“ pointiert die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Sein erschreckendes Fazit: Der Staat dürfe immer „nur im Rahmen der Gesetze“ handeln – ganz egal, „welches strategisch politische Denken ihn bestimmt, was für ökonomische Erwägungen oder auch moralische-ethischer Beweggründe ihn treiben“.

„Vertrauen in Demokratie erschüttert“

„Besonders in der Asyl- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre ist dieser elementare Grundsatz … in besorgniserregender Weise ignoriert worden – in Deutschland, aber auch in den anderen Staaten der Europäischen Union“, stellt er nüchtern fest und es verwundert ihn nicht, „dass diese politische Willkür das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und ihre Funktionsfähigkeit erschüttert hat„.

Merkl-Entscheidung war Rechtsbruch

Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 5. September 2015 hunderttausenden Flüchtlingen die Einreise ohne Grenzkontrolle zu erlaub, wäre illegal gewesen. „Das war ein Rechtsbruch“, stellt Papier klar.

Papier meint außerdem, es sei eine „klare und eindeutige“ Rechtslage, dass Menschen aus sicheren Drittstaaten „keinen Anspruch auf Klärung haben, ob sie in Deutschland asylberechtigt sind, und können deshalb auch nicht nur vorläufig in Deutschland bleiben.“ „Sie können – und müssen – also an der Grenze zurückgewiesen werden.“

„Flucht und Migration als Business im großen Stil“

Papier spricht in seinem Buch Dinge aus, die für Merkel bestimmt mehr als unangenehm sein werden. Seine Feststellungen sind knallhart, wie der Focus berichtet:

• „Während die europäische Flüchtlingspolitik sich als wenig rechtssicher erweist, lernen die Asylbewerber und ihre Hilfsorganisationen ständig dazu. Sie nutzen die Tatsache, dass allein der Antrag auf Asyl schon mit vielen Ansprüchen und staatlichen Leistungen verbunden ist, zum Beispiel einem vorläufigen Bleiberecht.“
• „Flucht und Migration sind zu einem ‚Business‘ im großen Stil geworden – mit Schleppern und gefälschten Pässen.“
• „Die europäische Reaktion auf die Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten ist weitgehend von politischer Willkür und Hilflosigkeit geprägt. Geltendes Recht wurde immer wieder ignoriert bzw. nur partiell herangezogen, dort, wo es den jeweiligen Interessen diente.“
• „Die ‚sicheren Drittstaaten‘ wurden faktisch zu Durchzugsländern. Das hat eine Art Wahlfreiheit für die Asylsuchenden und alle anderen Migranten geschaffen. Das wohlhabende Deutschland manövrierte sich durch die Unentschlossenheit der politisch Handelnden in die Position, nahezu das einzige Zielland der Migration zu werden.“
• „In Deutschland leben inzwischen viele Ausländer, die den Status als Flüchtling im Rechtssinn nicht oder auf fragwürdige Weise erlangt haben – weil das geltende Recht inkorrekt, oberflächlich oder vorschnell interpretiert wurde … Was die sich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen angeht, so können wir nur vermuten, dass ihre Zahl in die Hunderttausende geht.“
• „Zu den Herausforderungen für den Rechtsstaat gehört es deshalb auch, trotz aller Schwierigkeiten die Ausreise derjenigen zu veranlassen und gegebenenfalls durch Abschiebungen durchzusetzen, deren Aufenthalt in Deutschland oder der EU nicht rechtens ist.“