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Eltern, die sich weigern, ihre Kinder gegen die lebensgefährlichen Masernimpfen zu lassen, sollen künftig durch Entzug des Kindergeldes bestraft werden.

Kindergeld-Entzug für Impfverweigerer gefordert

Eine Infektion mit Masern und folgende Entzündungen der Lunge oder des Gehirns sowie starke Fieberanfälle können für Babys und Kleinkinder lebensgefährlich sein. Der einzig wirksame Schutz gegen die Viren: eine Impfung. Dennoch verzichten immer noch viele Eltern auf die schützende Impfung und gefährden so ihr eigenes Kind und alle Kinder, die mit ihm in Berührung kommen.

Nun werden Stimmen laut, die fordern, diese Eltern durch den Entzug des Kindergeldes zu bestrafen.

Josephin Mosch, eine Redakteurin des Magazins Spiegel, schreibt in einem aktuellen Kommentar: „Allein im letzten halben Jahr sind knapp 800 Menschen hierzulande an Masern erkrankt […] Nur eine hohe Impfquote schützt all jene, die nicht geimpft werden können: Neugeborene, die noch zu jung sind, um geimpft zu werden. Krebspatienten, die immunsupprimiert sind. Schwangere [...]Der radikalste Weg, die Masern einzudämmen, wäre eine Impfpflicht.“

Die Einführung einer solchen Impfpflicht wäre allerdings rechtlich wie organisatorisch problematisch. Das Recht des Einzelnen auf Selbstbestimmung wiegt in diesem Fall schwerer als die Pflicht des Staates besonders verletzliche Menschen zu schützen. Zudem ist es schwer vorstellbar, wie die Kinder gegen den Willen der Eltern zum Arzt gezwungen werden sollen.

Warum nehmen wir die Gefährdung von Menschenleben so hin?

Allerdings eine denkbare Option: die Einführungen von Sanktionsmöglichkeiten bei Impfverweigerung. Beispielsweise – so Vorschläge der Spiegel-Redakteurin in Anlehnung an Beispiele aus anderen Ländern: die Verweigerung des Kita-Platzes, auf den Eltern in Deutschland rechtlich einen Anspruch haben, oder aber der Entzug aller finanziellen Zuschüsse durch den Staat, wie etwa des Kindergeldes.

Zur Begründung schreibt Josephin Mosch: „Man kann nicht nur von der Gemeinschaft profitieren - und gleichzeitig einen eigenen Beitrag verweigern, der das Fortbestehen der Gemeinschaft sichert. Und dazu gehört nicht nur, Steuern zu zahlen - sondern auch, sein Kind impfen zu lassen. Wer aber diesen Beitrag nicht leisten will, sollte nicht noch vom Steuerzahler in Form von Kindergeldzahlungen belohnt werden. Warum nehmen wir es einfach hin, dass wir Gesundheit und Leben von gefährdeten Menschen so aufs Spiel setzen?“

Angesichts der immer wieder auftretenden Todesfälle von Kindern und auch Erwachsenen in Folge einer Infektion mit Masern und den immer wieder notwendigen Schließungen von Kitas und Schulen aufgrund von Masern-Epidemien täte die deutsche Politik jedenfalls sehr gut daran, wirksamere Maßnahmen zu ergreifen, als bisher. Die Verpflichtung zur Impfberatung für Eltern bei Androhung von Bußgeldern beispielsweise ist offenkundig keine ausreichende Maßnahme.