Die Demokratie ist aus Sicht der deutschen Altparteien in Gefahr – dies aber nicht etwa wegen des umstrittenen Infektionsschutzgesetzes, sondern weil mehrere journalistisch tätige Personen nach einer Einladung der AfD im Bundestag waren.
Schon der Vergleich mit dem historischen Ermächtigungsgesetz vonseiten der Kritiker stieß den Eliten sauer auf. Als dann aber Rebecca Sommer (die Flüchtlingshelferin sorgte mit einem mutigen „Wochenblick“-Interview für Aufsehen, dokumentierte später für Boris Reitschuster die inszenierten Mitleidsbilder der Haltungsmedien auf den griechischen Inseln) Wirtschaftsminister Peter Altmaier vor einem Lift nach seinem Gewissen fragte, stand das Narrativ des Tages fest: Die AfD habe „Demokratiefeinde“ in den Bundestag „geschleust“.
Hochrangiger SPD-Mann fordert AfD-Parteiverbot
Der thüringische SPD-Innenminister Georg Maier (Bild) forderte daraufhin sogar ein Verbot der größten Oppositionspartei im Bundestag. Ein Politologe unterstrich das im Interview bei der linksliberalen „Zeit“ – die AfD sei „für die demokratische Kultur viel gefährlicher als die NPD“. Dieser kann sich das regional zuerst in Thüringen und Brandenburg vorstellen, wo die Partei „die nötige Relevanz“ besitze.
Bei „Störungen“ mit zweierlei Maß gemessen
Wie sehr man mit zweierlei Maß misst, zeigt sich daran, dass es für keinerlei Aufstand sorgte, als radikale Klimaaktivisten im Juni ins Plenum eindrangen und sich totstellten. Selbst am Tag der Abstimmung über das umstrittene Gesetz zeigte sich die Schieflage: Denn dass AfD-Mandatar Karsten Hilse auf dem Weg zur Abstimmung auf offener Straße brutal verhaftet wurde, weil er keine Maske trug – Wochenblick berichtete war den Altparteien keine Kritik wert.
CSU-Politiker bringt Posten-Sperre ins Spiel
Einen anderen Vorschlag, wie man die Möglichkeiten der patriotischen Partei beschneiden kann, brachte indes CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein. Er kann sich vorstellen, dass man der AfD das Anrecht auf offizielle Bundestagsposten verwirke.
Mit einer Änderung der Geschäftsordnung will man etwa verhindern, dass die Partei einen Bundestags-Vizepräsidenten stellen darf. Dies ist allerdings ohnehin ein recht kosmetischer Vorstoß: Denn seit drei Jahren lassen die Altparteien jeden Vorschlag der AfD für die Position bei Abstimmungen durchfallen – egal wie gemäßigt der Kandidat ist.