Es sind weitreichende Befugnisse, welche den Ordnungshütern bei der Kontrolle der heimischen Bürger demnächst eingeräumt werden dürften. Dies geht zumindest aus Gesetzesanträgen der ÖVP und der Grünen hervor, die am heutigen Dienstag zum Gegenstand des Gesundheitsausschusses wurden.
Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich gerade in ihrer Arbeit. Ihr Arbeitskollege beugt sich zu Ihnen herüber, weil Sie ihm etwas erklären müssen. Er unterschreitet dabei den Mindestabstand von einem Meter knapp. Plötzlich stürmen bis an die Zähne bewaffnete Polizisten herein und stellen einen Strafbescheid für Verstöße gegen die Maßnahmen der Regierung aus. Was wie eine Szene aus einem schlechten Film klingt, könnte bald Realität sein. Zumindest theoretisch.
Polizisten sollen mehr Kontrollmöglichkeiten erhalten
Denn die Befugnisse, über welche die Heute unter Berufung auf die Nachrichtenagentur APA berichtet, gehen äußerst weit. Demnach soll die Polizei nämlich künftig auch in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften und sogar in Büros kontrollieren, ob Corona-Maßnahmen eingehalten werden. Bislang waren derartige Kontrollen ausschließlich der Bezirkshauptmannschaft vorbehalten.
Freilich: Ganz so dystopisch wie im eingangs geschilderten Fall wird es wohl nicht werden, denn diese Bezirksverwaltungsbehörden müssen weiterhin ein Ersuchen an die Polizei stellen, damit diese tatsächlich eine Nachschau halten darf. Dass der Gesetzesentwurf plant im Maßnahmengesetz festzuschreiben, dass auch „Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes“ die Kontrollen durchführen dürfen, ist aber zutreffend.
ÖVP würde gerne privat schnüffeln – darf aber nicht
Da die beiden Regierungsparteien über eine Koalitionsmehrheit verfügen, ist die Annahme derartiger neuer Regelungen wohl nur eine Frage der Formalität. Weiterhin nicht umfasst bleibt der private Wohnbereich, weil dieser grundsätzlich eine Ausnahme zu den „bestimmten Orten“ laut Maßnahmengesetz bildet. Dort darf die Polizei also nicht kontrollieren, ob die Erlässe der Regierung wohl auch auf Punkt und Komma befolgt werden.
Das ändert allerdings nichts daran, dass ÖVP-Politiker durchaus gerne auch in Privaträumen schnüffeln können würden. Wie Wochenblick berichtete, kokettierte Landeshauptmann Thomas Stelzer mit dieser Option, noch ehe der Teil-Lockdown Anfang November in Kraft trat. Die Freiheitlichen, die eigentlich ein Arbeitsübereinkommen mit der Volkspartei im Bundesland haben, erklärten sogleich, diese überbordenden Pläne nicht mittragen zu wollen.
Kickl kritisiert Grundrechtseingriffe scharf
Scharfe Kritik am neuen Vorstoß übte folglich auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Er sprach von „massiven grundrechtswidrigen und rechtsstaatlich höchst bedenklichen Eingriffen“, die durch eine „überfallsartig eingebrachte und damit absolut heimtückische Novellierung“ der Coronagesetze eingebracht werde. Er befürchtet zudem, dass die Regierung Zwangstestungen und Zwangsimpfungen plane.
Seine Darstellung, dass es sich dabei um eine Aktion eines „türkis-grünen Rollkommandos“ handle, brachte ihm wiederum Kritik seitens politischer Mitbewerber ein. Die für den Abänderungsantrag mitzuständige ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz unterstellte ihm, „die aktuelle Krisensituation zu missbrauchen, um die Bevölkerung zu verunsichern und zu spalten“.