Der Terror-Anschlag von Wien fördert zunehmend Pannen und Versäumnisse durch die Behörden zutage. Selbst nachdem der spätere islamistische Mörder bereits im Sommer versuchte, illegal Munition für seine Kalaschnikow zu kaufen, reagierte der Wiener Verfassungsschutz nicht. In Oberösterreich will man jetzt gegen „Mängel in der Sicherheitsinfrastruktur“ vorgehen. Herwig Mahr (FPÖ) fordert die Ausweisung islamistischer Gefährder aus Oberösterreich.
Geht es nach dem freiheitlichen Klubobmann Herwig Mahr, so dürfe man nun nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren: „Der brutale Terroranschlag in Wien hat gravierende Mängel der österreichischen Sicherheitsinfrastruktur offenbart. Wir haben daher im Unterausschuss wichtige Fragen gestellt und darüber beraten, wie wir die Sicherheit in Oberösterreich deutlich aufbessern können“.
Bei der Sitzung im Unterausschuss wurde mit allen Landtagsfraktionen das Thema Extremismus behandelt. Auch Oberösterreichs Landespolizeidirektor Pilsl und Landes-Verfassungsschutzleiter Tischlinger nahmen an der Sitzung teil.
Islamistische Gefährder: Auch in Oberösterreich
Herwig Mahr erklärt: „Auch in Oberösterreich gibt es mehrere islamistische Gefährder, die unter Beobachtung stehen.“ Er fordert, dass sie umgehend außer Landes gebracht werden. Denn: „Es kann nicht sein, dass diesen Personen ein Aufenthaltsrecht in unserem Land gewährt wird und sie womöglich auch noch vom Geld unserer Steuerzahler leben, wie es beim Täter in Wien der Fall war. Sie stellen ein inakzeptables Sicherheitsrisiko für unsere heimische Bevölkerung dar, dem wir entschieden entgegentreten.“
Anti-Terror-Paket soll rasch umgesetzt werden
Durch das Anti-Terror-Paket, das auf Initiative der FPÖ im oberösterreichischen Landtag geschnürt wurde, könnten die islamistischen Gefährder bald tatsächlich außer Landes gebracht werden. Doch dafür brauche es auch den Willen auf Bundesebene. Mahr erwartet sich eine rasche Umsetzung des Oberösterreichischen Anti-Terror-Pakets.
Mahr: Bund muss Polizei aufstocken
Herwig Mahr kritisiert, dass die Polizei unterbesetzt ist. Der Personalmangel der Exekutive stelle auch für die Terrorismusbekämpfung ein großes Problem dar: „Ausreichend Sicherheitskräfte sind ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen die islamistische Gefahr in unserem Land. Der Bund muss das Personal spürbar aufstocken und auch deren Ausrüstung sicherstellen.“