Tausende versammeln sich heute Mittwoch in Berlin um gegen das neue Infektionsschutzgesetz zu demonstrieren. Sie kritisieren, dass das Gesetz in erheblichem Maße Grundrechte und die Freiheit einschränkt. Währenddessen soll im Bundestag die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden.
Vor dem Brandenburger Tor versammeln sich bereits tausende Protestwillige. Die Polizei rechnet mit 14.000 Demonstranten. Im Bundestag soll währenddessen das Infektionsschutzgesetz im Eilverfahren beschlossen werden. Darin soll sogar – auf Umwegen – eine Impfpflicht verankert sein. Die Demonstranten fürchten das Ende der Freiheit durch das Infektionsschutzgesetz gekommen. Die Polizei legt eine harte Gangart an den Tag.
Eingriff in die Grundrechte
Die Opposition kritisiert, dass die Durchgriffsrechte, die im neuen Corona-Gesetz fixiert sind, zu weit gehen. Das Gesetz sei verfassungswidrig und schränke die Grundrechte ein. Abgeordnete der AfD sprachen selbst auf der Demonstration. Der Abgeordnete zum Bundestag, Karsten Hilse, soll kurzzeitig sogar von der Polizei festgenommen worden sein.
Tausende versammeln sich bereits vor dem Brandenburger Tor:
Es wird immer voller vor dem Brandenburger Tor. Jegliche Hygiene-Auflagen werden mittlerweile verletzt. Die Polizei greift noch nicht ein. #b1811 pic.twitter.com/60JvBtvmJj
— julius geiler (@glr_berlin) November 18, 2020
Mit einem schweren Aufgebot, darunter auch Wasserwerfern, rüstet sich die Berliner Polizei für die Demo:
Berlin ,Wasserwerfer, Krieg gegen uns Deutsche pic.twitter.com/5rmXMttfhL
— Petrus (@Satisfaction778) November 18, 2020
Der Reichstag wurde großräumig abgesperrt:
So brutal geht die Polizei gegen Maskenverweigerer vor:
Gleich zu Beginn heute etwas mehr Konsequenz: Hier setzt eine Polizistin die Maskenpflicht durch. Zuvor bat sie den Mann mehrfach, eine Maske aufzusetzen, oder ihr ein gültiges Attest zu zeigen. Er war nicht besonders kooperativ. #b1811 pic.twitter.com/h1erILfwWY
— Felix Huesmann (@felixhuesmann) November 18, 2020
Angeblich wurde bereits der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse verhaftet:
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist offenbar in Gewahrsam genommen worden. Er rief kurz vorher, er sei Bundestagsabgeordneter. Auf Ausschnitten ist nicht ersichtlich, was vorher war. #b1811 pic.twitter.com/7MxdTSDnGH
— Lars Wienand (@LarsWienand) November 18, 2020