Wie kann man verhindern, dass Geflüchtete deutsche Sozialleistungen ins Ausland überweisen? Darüber haben Bund und Länder zuletzt diskutiert. Jetzt steht die Lösung.
Eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber soll nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bundesweit eingeführt werden. Das teilte er als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Wiesbaden mit. 14 der 16 Bundesländer haben sich demnach auf gemeinsame Standards für eine Bezahlkarte für Asylbewerber bis Sommer 2024 verständigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen beim Vergabeverfahren aber eigene Wege.
Asylbewerber sollen künftig einen Teil der Leistungen als Guthaben auf einer Karte anstelle einer Barauszahlung erhalten. Eine bundesweite Karte war auf dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz im November verabredet worden. Eine von der Ministerpräsidentenkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe unter hessischem Vorsitz hatte daraufhin ein Modell für eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards erarbeitet.
Geeinigt habe man sich unter anderem darauf, dass es sich um eine guthabenbasierte Karte mit Debit-Funktion (ohne Kontobindung) handeln solle, die das Auszahlen von Bargeld ersetzt, teilte die hessische Landesregierung mit. Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheide jedes Land selbst. Die technischen Möglichkeiten der Bezahlkarte aber sollen in allen Ländern einheitlich sein. Grundsätzlich soll die Karte bundesweit gelten, Länder können sie aber regional und für bestimmte Branchen einschränken. Nicht vorgesehen seien ein Einsatz im Ausland, Karte-zu-Karte-Überweisungen und sonstige Überweisungen im In- und Ausland, hieß es.
Bezahlkarte soll Missbrauch vorbeugen
"Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität", sagte Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte, man sei mit der Umsetzung der Beschlüsse der letzten MPK gut vorangekommen. "Mit einer Bezahlkarte werden Bargeldauszahlungen an Asylbewerberinnen und -bewerber weitgehend entbehrlich", sagte er. Falls diese dann arbeiten, könnten sie über das selbst verdiente Geld aber frei verfügen.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollte bis zum 31. Januar Vorschläge für bundesweit einheitliche Mindeststandards dazu erarbeiten. Die Nutzung solcher Bezahlkarten soll Schutzsuchenden die Möglichkeit nehmen, Geld aus staatlicher Unterstützung in Deutschland an Angehörige und Freunde im Herkunftsland zu überweisen.
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