Die einen sagen so, die anderen so – an klaren Ansagen im Kampf gegen die Coronakrise mangelt es jedenfalls nicht. Jedoch an unmittelbaren Konsequenzen. Die Noch- und die Bald-Regierung verhaken sich im Ringen um den richtigen Kurs.
Die Lage spitzt sich zu, immer noch, immer weiter. Und immer bedrohlicher. Es herrscht akuter Handlungsbedarf in der deutschen Pandemiebekämpfung, dahinter können sich offenbar alle versammeln:
"Hier zählt wirklich jeder Tag, der gewonnen werden kann" (Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte)
"Hier zählt jeder Tag" (Angela Merkel, geschäftsführende Bundeskanzlerin)
"Wir müssen jetzt diese Welle stoppen" (Jens Spahn, geschäftsführender Bundesgesundheitsminister)
Wir müssen sofort handeln" (Ralph Brinkhaus, Unions-Fraktionsvorsitzender)
"Wir brauchen eine massive Reduktion der Kontakte – jetzt sofort" (Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts)
Nur wo das Heft des Handelns zu verorten ist, erscheint irritierend unklar. Und so wusste auch RKI-Chef Wieler am Freitag nicht so recht, an wen er seinen dringenden Appell konkret adressieren soll: "Ich erwarte jetzt von den Entscheidern, dass sie alle Maßnahmen einleiten, um gemeinsam die Fallzahlen herunterzubringen."
Deutschland steckt mitten in der vierten Infektionswelle, aber auch im Übergang von der alten zur neuen Regierung. Auf der einen Seite: eine Bundeskanzlerin mit abflauender Autorität. Auf der anderen Seite: ein Nachfolger, der ihren Platz noch nicht eingenommen hat. Und dazwischen: viele Länderchefs, die uneins über den Sinn einer schnellen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sind.
Die Folge: Viele klare Ansagen, doch kaum unmittelbare Konsequenzen.
Zeit ist relativ
Auch ein kleiner Krisengipfel am Dienstagabend versprach keine Klarheit. Die Spitzenpolitiker der Ampel-Parteien trafen sich im Kanzleramt mit Angela Merkel. Thema: der künftige Kurs in der Coronakrise.
Die geschäftsführende Kanzlerin soll auf eine strikte Reduzierung von Kontakten gedrängt haben, gar auf einen zweiwöchigen Lockdown für alle, wie die "Bild"-Zeitung berichtete. Zum genauen Inhalt der Gespräche gab es zwar offiziell keine Angaben. Allerdings deutet der Zeitpunkt des Treffens daraufhin, dass entsprechende Forderungen womöglich zur Debatte standen: Einen Tag später sollte die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" durch ein Maßnahmenpaket der Ampel-Partner abgelöst werden – das flächendeckende Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen aber rechtlich unmöglich macht. Das Gesetz soll nach den bisherigen Plänen am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde überprüft und gegebenenfalls nachgeschärft werden.
Einen Tag nach dem Treffen im Kanzleramt präsentierten die Ampel-Parteien ihren Koalitionsvertrag und mehrere Initiativen im Kampf gegen die Coronakrise – darunter einen Krisenstab im Kanzleramt und ein Beratungsgremium –, jedoch keine neuen Maßnahmen. Nicht nötig?
Zumindest noch nicht, erklärte Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock am Mittwochabend: "Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben, um zu sehen, sind wir bei den Booster-Impfungen, sind wir bei den Schutzmaßnahmen weit genug gekommen." Der neue Bund-Länder-Krisenstab solle die Situation täglich unter die Lupe nehmen. Nach diesen zehn Tagen werde man gemeinsam analyisieren, ob weitere Maßnahmen nötig seien.
Die Folge, wieder: Viele klare Ansagen, doch kaum unmittelbare Konsequenzen.
Es muss gehandelt werden, heißt es. Nur wann?
Vertreter der der scheidenden Regierung, wie etwa Noch-Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), drängen auf beherztes und zügiges Handeln – womöglich auch motiviert durch den anhaltenden Vorwurf, selbst nicht früh genug gehandelt zu haben. Der Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus warf den Ampel-Parteien "Realitätsverweigerung" vor, warnte in der "Welt am Sonntag" vor einer "blitzgefährlichen Lage", die "sofortiges Handeln" erfordere.
Angesichts der sich zuspitzenden Situation kündigte Fast-Kanzler Scholz zumindest konsequentes Handeln an. Man werde alles tun, was getan werden muss, sagte er am Samstag beim Bundeskongress der Jusos und sprach von "wieder neuen dramatischen Herausforderungen". Es gebe nichts, was nicht in Betracht genommen werde. Ehrgeiziges Ziel sei, dass jetzt alle Betreffenden eine Booster-Impfung zur Auffrischung bekommen. Er habe ja bereits angekündigt, dass ein Krisenstab eingesetzt werden soll. Klingt konsequent, bedeutet aber wohl: erstmal abwarten.
Eine unheilsame Gemengelage: Auf der einen Seite versucht die Union offenbar den Vorwurf zu zerstreuen, als Regierungspartei zu spät gehandelt zu haben, indem sie nun Knallhart-Forderungen erhebt. Auf der anderen Seite wollen SPD, Grüne und FDP scheinbar das Eingeständnis vermeiden, als neue Regierung die Lage unterschätzt zu haben, und warten daher eine erneute Nachschärfung ihres Infektionsschutzgesetzes ab.
Die Folge bleibt: Viele klare Ansagen, doch kaum unmittelbare Konsequenzen. Die es nun allerdings braucht, wie auch die Leopoldina am Samstag formulierte: Die Wissenschaftler formulierten sofortige umfassende Kontaktbeschränkungen und eine stufenweise Impfpflicht, um dem rasanten Anstieg der Corona-Neuinfektionen zu begegnen.
In ihrer Ad-hoc-Stellungnahme schrieben die Wissenschaftler zur Gesamtsituation: "In diesen Tagen steht Deutschland vor einer erneuten, verschärften Eskalation der Covid-19-Krise. Es ist zu befürchten, dass Teile der Politik und Öffentlichkeit die Dramatik der Situation nicht in ihrem vollen Ausmaß erfassen." Dazu trügen auch eine Vielstimmigkeit bei öffentlich vorgetragenen Einschätzungen von Fakten und Prognosen bei.
Und so bleibt der aktuelle Stand der Dinge: Die Lage spitzt sich zu, immer noch, immer weiter. Und immer bedrohlicher.