Dieser Fall ist für Donald Trump der vielleicht teuerste: Bei dem New Yorker Betrugsprozess geht es um die Zukunft seines Firmenimperiums. In dieser Woche soll das Urteil fallen – und der Angeklagte? Wirkt hochnervös. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Es ist ein Richterspruch, den Trump so fürchtet wie kaum einen anderen. Am 31. Januar soll ein Urteil fallen, das Donald Trumps weitläufiges Immobilienunternehmen ins Wanken bringen könnte. Seine Nervosität lässt sich ablesen an seinen Posts in den sozialen Medien, die, wie immer in seinem Fall, ein guter Seismograph für seine Stimmung sind. "Es ist ein großartiges Unternehmen, das durch diese politisch motivierte Hexenjagd verleumdet und schlecht gemacht wurde. Das ist sehr unfair, und ich rufe die höchsten Gerichte des Staates New York oder das Bundessystem auf, einzugreifen. DIES IST NICHT AMERIKA", schimpfte er am Wochenende.
Gleichzeitig versuchte er, bei Richter Arthur Engoron gut Wetter zu machen. Hoffentlich werde der Richter zeigen, " dass das New Yorker Justizsystem LEBENDIG, RESPEKTIERT UND GUT ist. GOTT SEGNE AMERIKA!!!", schrieb er auf Truth Social.
Wenn Donald Trump in Großbuchstaben flucht und kurz darauf wiederum in Großbuchstaben fleht, dann sind das ziemlich klare Indizien seiner Befindlichkeit: Er fühlt sich in die Ecke gedrängt. Anlass dazu gibt es in diesen Tagen genug. Das aufsehenerregende Urteil von vergangenem Sonnabend, das ihm im Zivilprozess der Autorin E. Jean Carroll eine Entschädigungszahlung von 83,3 Millionen Dollar aufbürdete, scheint nur ein Vorspiel für das zu sein, was an Strafzahlungen im Betrugsprozess in dieser Woche noch auf ihn zukommen könnte – ein Überblick.
Worum geht es in diesem Prozess?
Die Staatsanwaltschaft wirft Donald Trump und seinen Kindern Donald Junior, Eric und Ivanka Steuerbetrug vor. Im Wesentlichen geht es um sechs Vorwürfe, unter anderem die Fälschung von Geschäftsunterlagen und Versicherungsbetrug. Trump und seine Kinder sollen ihre Firmenfinanzen je nach Bedarf mal größer, mal kleiner gerechnet haben. Um weniger Steuern zu zahlen oder einfacher an Kredite zu kommen – auch zum Beispiel von der Deutschen Bank. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hatte Trump und dessen Familie im Jahr 2022 verklagt. In Anspielung auf Trumps Buchtitel "The Art of The Deal" sagte sie damals: "Wer behauptet, er habe Geld, das er nicht hat, beherrscht nicht die Kunst des Verhandelns, sondern die Kunst des Stehlens."
Was steht für Donald Trump auf dem Spiel?
Viel. Eine Niederlage wäre ein schwerer Schlag für sein Immobilienimperium, das Trump schon zu einer großen, berühmt-berüchtigten amerikanischen Marke machte, lange bevor er für das Weiße Haus kandidierte. Dieses Imperium macht einen großen Teil seines persönlichen Vermögens, und – vielleicht noch wichtiger – seines Selbstverständnisses aus.
Allein seine New Yorker Immobilien machen nach Angaben des "Forbes Magazine" 720 Millionen Dollar seines Vermögens von geschätzten 2,5 Milliarden Dollar aus. Immer wieder brüstete sich Trump mit seinen Erfolgen auf dem New Yorker Immobilienmarkt, sprach von ihnen als "größte geschäftliche Errungenschaft". Doch nicht nur symbolisch würde die Niederlage schmerzen.
Würde der Richter der Staatsanwaltschaft folgen – und danach sieht es aus – gilt als gesichert, dass Trump und seine Unternehmensgruppe eine hohe Geldstrafe zahlen müssen. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrem letzten Schriftsatz eine empfindliche Strafe von 370 Millionen Dollar. Außerdem forderte sie, Trumps Unternehmen die Geschäftstätigkeit in New York zu untersagen – dadurch würde er auch die Kontrolle über seinen ikonischen Trump Tower in Manhattan verlieren.
Würde eine Verurteilung Trump als Präsidentschaftskandidat schaden?
Für Donald Trump scheinen alte Gewissheiten nicht mehr zu gelten. Die zahlreichen Prozesse gegen ihn haben ihm nicht geschadet – im Gegenteil, sie trugen zu einer hohen Mobilisierung seiner Basis bei. Außerdem hat Trump schon jetzt angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Und weil Trump und seine Anwälte geradezu eine Meisterschaft auf dem Gebiet der Prozessverschleppung erlangt haben, dürfte ein endgültiges Urteil nicht vor der Präsidentschaftswahl im November fallen. Aber schon jetzt deutet sich an, dass Trump viele unentschlossene Wähler verlieren dürfte, wenn ein Gericht seine Betrügereien feststellt, und viele zaudernde Wähler dürften seine Inszenierung vom erfolgreichen Businessmann und Dealmaker hinterfragen. Eine Inszenierung, aus der Donald Trump seine gesamte politische Persona erschaffen hat. Und die ihm nun zu entgleiten droht.