Im Wahlprogramm zeigen die Wiener Roten, worum es ihnen wirklich geht. Erleichterte Einbürgerung von Ausländern und Muttersprachen-Förderung.
„Zusammen sind wir Wien“, mit diesem Slogan werben die Wiener Roten derzeit auf ihrer Internetseite. Außerdem wollen die Wiener Sozialdemokraten sich ganz auf ihre angeblichen Stärken verlassen, also Arbeitsplätze oder leistbares Wohnen und Hilfe für die Wiener in Zeiten von Corona und einer drohenden Wirtschaftskrise. Die Rathausopposition aus ÖVP und FPÖ hingegen widmet sich wieder ganz dem Thema „Zuwanderung“. So etwa der Wiener Mindestsicherung die als „Magnet für Zuwanderung“ bezeichnet wird oder der Tatsache, dass über die Hälfte der Wiener Schüler Deutsch nicht mehr als Muttersprache sprechen.
SPÖ-Einbürgerungskampagne
Beim Zuwanderungsthema zeigte sich die SPÖ bisher ziemlich verhalten und äußerte sich nicht wirklich dazu. Ein Blick in das Wahlprogramm zeigt aber deutlich, wohin der Weg mit der SPÖ-Wien führt. So soll – wohl um sich von der Opposition abzuheben – ein großes Einbürgerungsprogramm gestartet werden. Im Programm heißt es dazu: „In Wien leben viele Menschen, die aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft von demokratischen Partizipationsmöglichkeiten ausgeschlossen sind. Wien kann zwar die gesetzliche Lage nicht ändern, als Land können wir aber neue Wiener*innen motivieren, die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Mit einer Wiener Einbürgerungskampagne sollen neue Wiener*innen auf die rechtlichen Vorteile der österreichischen Staatsbürgerschaft aufmerksam gemacht und ermutigt werden, Staatsbürger*innen zu werden.“ Als konkreten ersten Schritt wollen die Rathausroten dazu als Motivation die „Landesgebühren für das Staatsbürgerschaftsverfahren deutlich senken“, um damit ein „Hindernis aus dem Weg“ zu räumen – die neuen Wähler werden es sicher zu schätzen wissen.
Muttersprachen-Offensive der SPÖ
Was die Neo-Wiener sicher auch zu schätzen wissen werden, ist die Muttersprachenoffensive. Schließlich sollen sie sich ja in Wien auch wohl fühlen, und dazu gehört auch die Sprache. Daher wird von der Wiener SPÖ ein Maßnahmenpaket vorbereitet, „um das Erlernen und Festigen der Erstsprachen sowohl im schulischen als auch im außerschulischen Bereich zu unterstützen“. Aber natürlich wurde auf Deutsch nicht ganz vergessen. Als wirksame Deutschförderung will man in Wien – zusätzlich zu dem bestehenden Angebot – ein stufenweises Modell entwickeln, damit der Spracherwerb durchgehend ab dem Kindergarten gewährleistet wird. Aber „Quereinsteiger*innen in höheren Schulstufen“ sollen durch Sprachfördermodule Hilfe erhalten.
Wird das Wahl-Programm jetzt geändert?
Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen und türkischen Gruppen in Wien in vorige Woche (Wochenblick berichtete zB: hier, hier und hier), stellt sich die Frage, ob die Wiener SPÖ an ihren Einbürgerungsplänen festhalten wird. Im Wahlprogramm wird betont: „Von einer Einbürgerung gehen auch starke Integrationsimpulse aus, die den Zusammenhalt in unserer Stadt langfristig stärken.“ Ob jedoch eine verstärkte Einbürgerung solche Szenen zukünftig verhindern werden, bleibt zu bezweifeln.