Die Bundes-Notbremse von Angela Merkel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stößt immer mehr auf Kritik.
Inhalt
- Merkels Notbremse könnte kippen
- Kritik von allen Seiten
- Linke für harten Lockdown
Wird Angela Merkel ihren Entwurf zur einheitlichen Notbremse durchsetzen können? Der Bundestag wird am Mittwoch (21.4.) darüber beraten, der Bundesrat stimmt am Donnerstag ab. Doch von Seiten anderer Parteien sowie aus den eigenen Reihen hagelt es Kritik - und juristische Bedenken.
Merkels Notbremse könnte kippen
Bisher können die Minister der einzelnen Länder aufgrund des feudalistischen Systems in Deutschland entscheiden, welche Maßnahmen sie umsetzen und welche nicht. Mit dem Gesetz zur Notbremse sollen die Corona-Regeln bundesweit einheitlich sein: Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis auf über 100 Fällen pro 100.000 Einwohner in drei aufeinander folgenden Tagen, sollen dort fast alle Geschäfte geschlossen bleiben. Außerdem gilt dann von 21.00 bis 5.00 Uhr eine Ausgangsbeschränkung.
Kritik von allen Seiten
Die geplante Gesetzesänderung stößt auf viel Unmut. So prangerte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Interview mit der Bild-Zeitung an, dass die Inzidenz-Regelung ohne Berücksichtigung der Zahl der Geimpften und der Auslastung von Intensivbetten geplant sei. Bouffier wolle die Ausgangssperre nur als "letztes Mittel" verhängen.
Die SPD plädiert dafür, dass trotz einer Ausgangssperre zumindest Spaziergänge und Joggen möglich bleiben. Die CSU-Abgeordneten im Bundestag fordern eine Regel ab 22 Uhr. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem Münchner Merkur, er wolle, dass der Einzelhandel schließen muss, sofern in Regionen eine Corona-Inzidenz von über 100 erreicht werde. "Click & Meet" solle aber bestehen bleiben.
Die FDP drohte mit einer Verfassungsklage, will aber einlenken, sofern die Länder Spielraum bei Schulen und Kitas hätten und die Ausgangssperre gestrichen werde.
Nach Tagesspiegel-Informationen warnen außerdem mehrere Staatskanzleien, das das geplante Gesetz vor Gericht nicht durchsetzbar sei.
Linke für harten Lockdown
Linke-Parteichefin Janine Wissler sprach sich gegenüber der Augsburger Allgemeinen für einen konsequenten und solidarischen Lockdown "mit dem Herunterfahren der meisten Bereiche über zwei, drei Wochen" aus. Dies sei deutlich sinnvoller, als sich in dem jetzigen "halbherzigen und belastenden Dauer-Lockdown" noch über Wochen und Monate weiterzuschleppen, sagte die Politikerin. "Wenn man Notbremsen erst bei Inzidenzwerten von 100 und 200 zieht, ist man schon mittendrin im exponentiellen Wachstum."