Die erste Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Vöcklabruck traf auf viel Echo. Mehr als 1.500 kritische Bürger trafen sich vergangene Woche zum Spaziergang gegen die repressive Corona-Politik der türkis-grünen Regierung. Der Wochenblick sprach exklusiv mit Demo-Organisator Elias Mühlbauer. Der 24-jährige Vöcklabrucker erlebt die Corona-Situation selbst im Gesundheitswesen. Er ist sich sicher: Die Politik muss die Sorgen der Bürger endlich ernst nehmen. Deswegen ruft er erneut für 15. Jänner zum Protest auf.
Wochenblick: Am 8. Jänner fand auf Ihre Initiative hin der erste Corona-Spaziergang in Vöcklabruck statt. Sie konnten mehr als 1.500 Teilnehmer mobilisieren. Sind Sie zufrieden?
Elias Mühlbauer: Die teilweise vom Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig eingestuften Verordnungen und nicht verhältnismäßigen Maßnahmen sind der Auslöser unseres Protests. Es wurde eine Teilnehmerzahl von 1.800 Personen wahrgenommen, welche über den Erwartungen gelegen ist. Die Polizei bestätigt 1.500 Personen. Das ist enorm viel und in der 12.000-Einwohner Stadt Vöcklabruck einzigartig, da wir bisher keine Versammlungen in dieser Größenordnung hatten.
Zudem handelt es sich bei den Teilnehmern um Bürger aus allen Gesellschaftsschichten, mit unterschiedlichen Meinungen, auch vereinzelt Personen mit Migrationshintergrund und viele mit konträren politischen Weltanschauungen. Jedoch verbindet uns alle dasselbe Schicksal: Wir alle sind von den überzogenen Maßnahmen betroffen und verärgert. Das war und ist auch das Ziel, die breite Masse zu mobilisieren und keine Randgruppen.
Haben Sie all diese Leute ganz alleine mobilisiert? Sind Sie Teil eines Bündnisses?
Ausschlaggebend für den Aufruf war, dass unsere Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen getreten und von Woche zu Woche neu beschnitten werden. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind überzogen und nicht verhältnismäßig, die Wirtschaft leidet und Existenzen werden zerstört. Niemand leugnet Corona. Bei diesem Zusammenkommen geht es einzig und allein um unsere Grundrechte und darum, uns für unsere Freiheit einzusetzen und dieses Fehlverhalten aufzuzeigen. Deswegen sind wir dagegen aufgestanden und haben Gesicht gezeigt.
Hinter dem Aufruf steckt weder eine Organisation oder Partei, noch ein Verein. Aufgerufen wurde zum „Spazierengehen“ über Soziale Medien. Schon bald war klar, dass diesem Aufruf mehr Leute folgen werden als gedacht.
Wie verhielt sich die Polizei? Haben Sie oder die Teilnehmer Repressalien erlebt?
Betreffend dem Vorgehen der Polizei schüttelten eigentlich alle Anwesenden nur den Kopf. Bereits nach wenigen Minuten wurde ich von der Polizei aus der Menge gezogen und zur Personalienfeststellung in die Seitenstraße gedrängt. Spaziergänger wurden daran gehindert, die Amtshandlung zu filmen.Da etwa die Hälfte der Teilnehmer keinen Mund- und Nasenschutz getragen hat, wurden sie bei der Bezirkshauptmannschaft angezeigt. Es gab laut Polizei rund 70 derartige Anzeigen.
Äußerst stolz bin ich, dass die Versammlung, trotz des harten Vorgehens seitens der angerückten Bereitschaftseinheit „Lentos“, friedlich und zivilisiert abgelaufen ist und die Leute kooperativ waren. Auf Nachfrage bei der Polizei vor Ort, wieso so konsequent gegen Spaziergänger ohne Maske vorgegangen wird, hieß es, dies wäre eine „Anordnung von oben“. Seitens der lokalen Polizei hingegen, kam es zu keinen besonderen Vorfällen.
Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl kündigte eine härtere Gangart gegen die Maßnahmenkritiker an. Wie Innenminister Nehammer bezeichnete er sie als gefährliche Radikale. Was sagen Sie zu dieser Kritik? Wie erklären Sie sich derartige Reaktionen aus der Politik?
Hier wird versucht, Maßnahmengegner und friedliche Demokraten einzuschüchtern und mit Repressalien abzustempeln. Ich sehe dies als hochgefährliche Entwicklung an. Auch ist es mehr als unverschämt die Teilnehmer eines „Spaziergangs“ zu kriminalisieren oder als „Mob“ zu betiteln, da diese nur von dem in der Verfassung verankertem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsrecht Gebrauch machen.
Dass die Exekutive offenkundig-verfassungswidrige Verordnungen kontrolliert und als Spielball von der Politik missbraucht wird, ist äußerst kritisch zu betrachten. Solch Vorgehen und solche Bilder kennen wir normalerweise nur aus Autokratien und Diktaturen. Hoffentlich bestätigt der Verfassungsgerichtshof bald die Rechtswidrigkeit der Verordnungen, damit diese schon außer Kraft treten.
Werden Sie weiter protestieren?
Aber sicher doch! Am Freitag, den 15.1.2021 wird die nächste Versammlung in Vöcklabruck stattfinden. Diese wurde bei der Bezirkshauptmannschaft ordnungsgemäß eingereicht und bereits mündlich bestätigt. Die lokale Polizei und auch die Behörde sind sehr kooperativ.
Sie kommen aus dem Gesundheitsbereich. Welche Erfahrungen haben Sie mit beruflich mit der Corona-Situation gemacht?
Derzeit bin ich im Gesundheitswesen bzw. im öffentlichen Dienst beschäftigt. Zwar arbeite ich nicht in der Pflege, die Corona-Situation wirkt sich trotzdem wirtschaftlich negativ auf mich aus, da ich als Mitarbeiter in der Verwaltung im Frühjahr 2020 für mehrere Wochen nach Hause geschickt wurde. Der Grund dafür: Es fehlten durch die geringere Auslastung in unserer Abteilung Aufgaben, die wir bei Normalbetrieb täglich bewältigen würden.
Ihr Wunsch für 2021?
Für 2021 wünsche ich mir, dass die Maßnahmen umgehend aufgehoben und zukünftig evidenzbasiert gearbeitet wird, wir unsere Grund- und Freiheitsrechte wiedererlangen und diese politische Willkür nicht in einen Dauerzustand oder in eine sogenannte „neue Normalität“ übergeht. Die Politik muss die Sorgen und Ängste der Bürger wahrnehmen und diese nicht als „Coronaleugner“ oder „Extremisten“ betiteln, um der Kritik aus dem Weg zu gehen. Es reicht!