Viktor Orbans Regierungspartei Fidesz kehrt der europäischen Volkspartei (EPP) im EU-Parlament den Rücken und verändert damit das Kräfteverhältnis im EU-Parlament – zugunsten des rechts-konservativen Flügels.
Der Austritt folgte dem Beschluss einer neuen EPP-Geschäftsordnung, die Orban als „maßgeschneiderte Sanktionen“ gegen seine Partei ablehnte. Treiber der Aktion war Othmar Karas, österreichischen EVP-Abgeordneter und erklärter Orban-Hasser.
Orban: Wir vertreten die Interessen Ungarns
Im offiziellen Austrittsschreiben wirft Orban dem EPP-Vorsitzenden Manfred Weber vor, man wolle mit der Änderung demokratisch gewählte Parlamentarier außer Kraft setzen und zum Schweigen bringen. Diese Änderungen seien eine feindliche Aktion gegen die Fidesz-Partei und ihre Wähler… das sei antidemokratisch, ungerecht und inakzeptabel. Die Fidesz-Abgeordneten werden sich weiterhin für ihre Wähler und für die Interessen der Ungarn stark machen.
Neue Sanktionskeule: EU-Grundwerte
Die neue EPP-Geschäftsordnung sieht vor, dass ganze Gruppen aus der EVP verbannt werden können. 12 Fidesz-Abgeordnete wären davon betroffen gewesen. Der Konflikt mit der EPP schwelt schon seit über einem Jahr. Der Vorwurf gegen Orban bzw. die Fidesz lautete: Verstoß gegen EU-Grundwerte und Verbalattacken u.a. auf den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und auf EPP-Vorsitzenden, Manfred Weber. Orban legte die Fidesz-Mitgliedschaft 2019 auf Eis und verlangte eine faktische Begründung für die Vorwürfe. Als Antwort darauf wurde nun die Geschäftsordnung geändert.
Gespaltene ÖVP-Delegation
Besonders aktiv dabei: Othmar Karas (ÖVP), ein offener „Orban-Hasser“. Der einstige Spitzenkandidat bei der EU-Parlamentswahl war federführend für die Änderungen zuständig und wollte die neue Möglichkeit der Suspendierung umgehend auf die Fidesz-Abgeordneten anwenden. Er bestätig damit Orbans Vorwurf, man suche lediglich nach Sanktions-Möglichkeiten gegen seine Partei. 148 der 180 anwesenden EVP-Abgeordneten stimmten für die neue Regelung. Widerstand gab es von den ungarischen, einigen slowenischen und rumänischen Abgeordneten. Pikant: auch die Delegation der ÖVP unter Leitung von Angelika Winzig stellte sich hinter die Fidesz – mit Ausnahme von „Scharfmacher“ Karas. Er und die deutsche CDU/CSU-Delegation im EU-Parlament waren letztlich ausschlaggebend für die Absegnung der Sanktions-Geschäftsordnung.
Rechts-Konservatives Lager freut sich
Der Fidesz-Austritt wird wohl das Kräfteverhältnis im EU-Parlament künftig, zugunsten des rechts-konservative Lagers im EU-Parlament, verschieben. Denn Orban hat die Option, sich der Fraktion europäischer Konservativen und Reformer (EKR) anzuschließen, die von der polnischen PiS dominiert wird – sie würde damit zur viertstärksten Gruppe im Europaparlament. Orban hat aber auch gute Kontakte zur italienischen Lega, die in der Fraktion Identität und Demokratie verankert ist. Dort sitzt auch die FPÖ und die französische Rassemblement National, von Marine Le Pen.