Das zeitgenössische Ungarn sei angeblich ein unfreier Staat, an dessen Spitze ein gar illiberaler Despot stünde. Dieser mache allem den Garaus, das ihm nicht in den Kram passt. Mit dieser irrigen Erzählung gehen westliche Mainstream-Medien und Politiker hausieren, wenn es um die konservative Regierung von Premier Viktor Orbán geht. Nun macht er etwas, das in den Kritiker-Ländern oft als verpönt gilt: Er setzt auf die direkte Demokratie. Das Volk soll über sein Anti-Pädophilie-Gesetz abstimmen!
- Wahlberechtigte Ungarn sollen über fünf zentrale Fragen in Bezug auf Propaganda für homo- und transsexuelle Lebensentwürfe selbst entscheiden
- Brüssel will laut Orbán das ungarische Volk kleinkriegen – es ist nur geschlossen stark und möge ein starkes Zeichen des Widerstands an die EU senden.
- EU-Rechtsstaatlichkeits-Bericht laut Justizministerin Varga nur ein „Werkzeug zur Erpressung“, da er Vorwürfe einschlägiger NGOs nachplappert
Nach westlicher Kampagne: Volk hat das letzte Wort
An dem Gesetz, das unter anderem die Werbung für homo- und transsexuelle Inhalte vor Kindern verbieten soll, stieß sich die westliche Öffentlichkeit besonders intensiv. Auch direkt aus Brüssel schossen EU-Granden daher gegen unser Nachbarland. Einschlägige Akteure wollten sogar die jüngste Fußball-EM dafür missbrauchen, um Stimmung gegen die stolzen Magyaren und ihr christliches Weltbild zu machen. Er wolle damit die „LGBTQ-Community“ diskriminieren, so die Unterstellung.
Orbán reagiert auf die Anwürfe gegen das Anfang Juli verabschiedete Gesetz, mit dem er Minderjährige schützen will, indem er eine Volksabstimmung einberuft. Dabei sollen alle wahlberechtigten ungarischen Bürger über folgende fünf Fragen abstimmen dürfen:
- 1. Stimmen Sie zu, dass es staatlichen Erziehungseinrichtungen erlaubt sein sollte, minderjährigen Kindern ohne elterliche Zustimmung Inhalte über sexuelle Orientierungen zu zeigen?
- 2. Unterstützen Sie die Förderung von Geschlechtsumwandlungen bei minderjährigen Kindern?
- 3. Stimmen Sie der Forderung zu, dass solche irreversiblen Behandlungen auch für minderjährige Kinder zugänglich sein sollten?
- 4. Stimmen Sie zu, dass minderjährige Kinder Inhalte uneingeschränkt nutzen können sollten, die ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen können?
- 5. Stimmen Sie zu, dass minderjährigen Kindern Medieninhalte zugänglich sein sollten, die Geschlechtsumwandlungen thematisieren?
Ungarisches Volk nur geschlossen gegen Brüssel stark
Orbán ist der Ansicht, dass es in seinem Land keine „sexuelle Propaganda“ in den Kindergärten, Schulen und Fernsehprogrammen oder auf Werbeplakaten geben soll. Die EU-Granden ärgere lediglich, dass sich Ungarn dem Zeitgeist widersetze, der in Westeuropa längst um sich greife. Dort würden „LGBTQ-Aktivisten Kindergärten besuchen, um Sexualkunde zu unterrichten.“ Die Brüsseler Bürokraten wollten nun ihre Macht missbrauchen, um Ungarn kleinzukriegen.
Gerade wenn der Druck auf das Heimatland so groß sei, müsse das Volk selbst entscheiden, wie es zur Sache steht, erklärt Orbán seinen Vorstoß für das Referendum. Nur der gemeinsame Wille des Volkes könne Ungarn in Zeiten solcher Angriffe schützen. Er selbst werbe dafür, dass die Ungarn sich so entschieden gegen diese Agenda wehren wie vor fünf Jahren, als man Brüssel beim Versuch, das Land mit Massenmigration zwangszubeglücken, Einhalt gebieten konnte.
Varga: Vorgefertigter EU-Bericht soll Ungarn erpressen
Am Mittwoch meldete sich auch Justizministerin Judit Varga zu Wort und rechnete mit dem sogenannten „Rechtsstaatlichkeits-Bericht“ der EU-Kommission entschieden ab. Dabei handle es sich nur um einen Erpressungsversuch wegen des Kinderschutz-Gesetzes. Nach Ansicht der EU gebe es „in Ungarn gerade keine Rechtsstaatlichkeit, genau weil wir die Rechte von Kindern und Eltern auf der höchsten Ebene schützen wollen.“
Damit sorge sich Brüssel angeblich um die Demokratie in Ungarn, während das Land gerade die fundamentalsten Grundrechte und seine eigene Verfassung schützen wolle. Die Schlussfolgerung des Berichts mache einen vorgefertigten Eindruck. Anstelle professioneller Arbeit und objektiver Argumente wiederhole er einfach die Vorwürfe einschlägiger NGOs. Es handle sich um eine Schmutz-Kampagne, bei der Rechtsstaatlichkeit kein Prinzip, sondern nur ein „Werkzeug zur Erpressung“ sei.
Kinder-Umwandlung nicht nur in Ungarn umstritten
Tatsächlich ist gerade die Förderung von Geschlechtsunwandlungen bei nicht-volljährigen Personen auch in westlichen Ländern eine höchst umstrittene Sache. Viele kritische Beobachter befinden, dass der Zugang zu solchen Eingriffen schon für Minderjährige nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Wochenblick widmete dieser Frage erst vor Kurzem einen ausführlichen Schwerpunkt.
Dabei stellte sich heraus: Das zu ziehende Urteil fällt für die Verfechter des Genderwahns vernichtend aus. Dennoch versuchen die Eliten, unsere Kinder und Jugendlichen immer wieder als Spielball für Moden und Ideologien zu missbrauchen.