Bayern prescht voran und legt die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst aufs Eis. Wird Deutschland ebenfalls nachziehen?
Die Katze ist aus dem Sack. In Bayern wird es ab dem 15. März vorerst keine Impfpflicht für Beschäftigte in Klinik und Pflegeheimen geben. Doch wird Deutschland dem Beispiel Bayerns folgen und ebenfalls die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufs Eis legen?
Beschlossene Sache: Bayern setzt einrichtungsbezogene Impfpflicht aus!
In Bayern ist es beschlossene Sache: vorerst werde man die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Mitarbeiter*innen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ab dem 15. März nicht umsetzen. Die geplante Impfpflicht "sei kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen", erklärte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) am Montag (7. Februar 2022). Für wie viele Monate dies gelten werde, sei noch offen.
Der Grund für diesen Beschluss: Es wird befürchtet, dass eine solche Impfpflicht in Pflegeheimen sowie in Kliniken und weiteren medizinischen Einrichtungen zu weiteren Engpässen beim Personal führt.
Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD) ein absolutes Desaster! Das Aussetzen der Impfpflicht könne seiner Meinung nach "das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem" gefährden, ebenso die "Glaubwürdigkeit der Politik".
Virologe Prof. Hendrik Streeck (44, Uni Bonn) hingegen lobte gegenüber der "Bild" die Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht würde die personelle Lage in den Kliniken weiter verschärfen und somit das Gesundheitswesen weiter belasten. Es ist gut, wenn die Politik aus dieser Erkenntnis Schlüsse zieht."
Nach Bayern: Zieht Deutschland nach und setzt die einrichtungsbezogene Impfplicht aus?
Doch wird Deutschland Bayern folgen und die einrichtungsbezogene Impfpflicht ebenfalls aussetzen? "Wir werden uns dafür einsetzen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht pünktlich umgesetzt wird", so Ricarda Lang (28), Parteichefin der Grünen gegenüber der "Bild".
Anders sieht es hingegen Gitta Connemann (57, CDU), Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion: "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war gut gemeint. Aber inzwischen wissen wir: Sie ist aktuell nicht umsetzbar. Und sie verursacht mehr Schaden als Nutzen."
Die CDU fordert daher nun geschlossen von der Bundesregierung, die Impfpflicht für Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen bundesweit auszusetzen, bis zentrale rechtliche und praktische Fragen beantwortet sind. "Die Regierung lässt die Einrichtungen und lässt die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht völlig allein", erklärte CDU-Chef Friedrich Merz (66) am Montag bei der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Saarbrücken.