Günther Steinkellner gilt in Oberösterreich als politisches Urgestein. Wenn der 57-Jährige über die anstehenden Verkehrsprojekte im Land spricht, klingt es so, als hätte er seine Berufung gefunden. Ob Asylwerber wirklich gratis mit den „Öffis“ fahren dürfen und ab wann die staugeplagten Bürger mit Entlastungen rechnen dürfen, erklärt der FPÖ-Politiker im exklusiven Gespräch mit dem „Wochenblick“.
Wochenblick: Herr Landesrat, es scheint, als würde sich in Sachen Infrastruktur derzeit sehr viel im Land tun?
Steinkellner: Wir bauen derzeit vier Brücken gleichzeitig, das heißt: Heute wird an mehr Brücken in Linz gearbeitet als es bisher überhaupt gibt. Wir haben derzeit die Nibelungenbrücke, die VOEST-Brücke und die Steyregger-Brücke. Gebaut werden zwei Bypassbrücken, das sind eigenständige Brückenbauwerke, die natürlich später für den Verkehr nördlich und südlich der Donau, also von Urfahr nach Linz, sehr attraktiv sein werden. Die Linzer bauen die Ersatzbrücke der Eisenbahnbrücke, die lang ersehnte und seit 30 Jahren diskutierte vierte Linzer Donaubrücke ist ebenfalls in Bau. Wir sind bereits dabei, uns den Kopf über die nächste Brücke, über die neue Ost-Tangentenbrücke den Kopf zu zerbrechen. Jene Ost-Tangente benötigen wir dringend, um einen möglichen Verkehrskollaps zu verhindern.
Ist an den Stau-Hotspots bald mit Verbesserungen zu rechnen?
Ja, allerdings ist natürlich jede Bauzeit auch immer wieder eine Belastungszeit. Das ist das Dilemma, wofür ich natürlich um Verständnis bitte. Ich glaube, wenn man einen Baufortschritt sieht, dann hat man auch Verständnis. Wenn eine neue Brücke gebaut wird und diese an eine Straße angebunden werden muss, wird es während der Anbindungszeit Probleme geben. Oftmals gibt es Straßensperren und Verkehrsbeeinträchtigungen, die nicht unmittelbar mit den Sperren oder den Verkehrsbelastungen zu tun haben. Aber Sicherheit geht vor!
Wie könnte ein Verkehrskonzept aussehen, um die Stausituation im Zusammenspiel mit Bund und Stadt nachhaltig zu verbessern?
Wir retten alle Neben-Regionalbahnen! Die ÖBB hätte ursprünglich, als ich dieses Ressort übernommen habe, die Mühlkreisbahn, die Almtalbahn und die Hausruckbahn heuer im Dezember eingestellt. Davon sind wir nun schon sehr weit entfernt. Wir wollen in den nächsten zehn Jahren die Regionalbahnen retten, attraktiveren und weiter in sie investieren. Mit der Stadt Linz haben wir ein gemeinsames Leitbild mit dem Titel „Kumm, steig um“ erstellt. Damit wollen wir den öffentlichen Verkehr weiter attraktivieren.
Wir haben Leserbriefe bekommen, wonach es in der LILO zu Belästigungen und Übergriffe durch Migranten auf Fahrgäste gekommen sein soll. Was wird dagegen getan?
Gemeinsam mit meinem Kollegen Elmar Podgorschek, der als Sicherheitslandesrat hier ebenfalls eine Zuständigkeit hat, haben wir einen Gipfel mit allen Beteiligten – der ÖBB, der Polizei und dem Integrationslandesrat Rudi Anschober abgehalten, um uns den Problemen zu widmen. Es gibt Asylwerbereinrichtungen entlang der Strecke, zum Beispiel in Alkoven, von denen die Bewohner mit der LILO nach Linz zu Bildungsveranstaltungen fahren. Diese Personen haben die Probleme verursacht. Wir sind noch in Verhandlungen, um Uniformierte bei der Benutzung der LILO und auch anderen Verkehrsmitteln gratis fahren zu lassen. Damit wollen wir eine optisch sichtbare Maßnahme setzen! Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Wachstube der Polizei in den Linzer Hauptbahnhof verlegt werden kann.
Das Gerücht, dass Asylwerber nach wie vor gratis öffentliche Verkehrsmittel benützen könnten, hält sich hartnäckig. Stimmt das?
Es gibt von uns seitens des Verkehrsressorts keine derartige Vorgehensweise. Asylwerber bekommen unterschiedliche Unterstützung von Organisationen, die unterschiedliche Mobilität damit ermöglichen. Das ist über andere Ressorts abzuwickeln, nicht bei mir.
Wie beurteilen Sie eigentlich die Zusammenarbeit der Bundesregierung und die Maßnahmen, die von türkis-blau bereits umgesetzt wurden?
Ich gratuliere der Bundesregierung, denn das, was insbesondere Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl hier leisten, ist großartig. Man kann sich vorstellen, dass bei einer Verschärfung der Mindestsicherung oder bei einer restriktiveren Handhabung der Asylgesetzgebung und der Einwanderung, also bei Maßnahmen, die heimatbezogen sind und mehr Gerechtigkeit für die Österreicher bringen, ein allgemeiner linker Aufstand stattfindet. Dieser spiegelt sich medial durch eine links-dominierte veröffentlichte Meinung wider, was täglich ganz klar ersichtlich ist.
Das geplante LASK-Stadion bewegt auch unsere Leser. Es gibt z.B. Pläne, das Stadion am Standort Pichling zu verhindern. Wie ist Ihre Position zu diesem Thema?
Die Verhinderungsgesellschaft zieht sich von der Verhinderung eines Radwegs nach Puchenau über den zweigleisigen Ausbau der Pyhrnbahn in St. Pankraz bis hin zum LASK-Stadion. Damit wird viel Aufmerksamkeit erregt. Wenn man sich das Linzer Stadion ansieht, dann weiß jeder, der fußballbegeistert ist, dass die Sportstadt Linz vor der Europameisterschaft 2008 leider versagt hat. Damals wäre es an der Zeit gewesen, ein anständiges Fußballstadion zu bauen. Alle anderen haben das rechtzeitig überrissen und haben ein Stadion gebaut, inklusive Klagenfurt. Die Stadt Linz muss sich die Frage stellen, ob man sich den Sporttitel für die Zukunft sichern möchte. Wenn ja, dann wäre auch ein Fußballstadion dringend notwendig!