Wochenblick sprach exklusiv mit FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz über den Terror von Wien. Leere Phrasen würden uns nicht weiterbringen, Österreich brauche ein entschlossenes Handeln gegen den Islamismus. Er verriet: Einer der Wien-Terroristen wurde bereits unter Innenminister Herbert Kickl ausgeforscht und verurteilt. Schnedlitz verortet seitens der Bundesregierung Erklärungsbedarf: Warum wurde der Terrorist frühzeitig aus der Haft entlassen?
Nach neuesten Informationen soll der Islamist versucht haben, sich dem islamischen Staat anzuschließen, um in Syrien zu kämpfen. 2019 wurde er im Dezember frühzeitig aus der Haft entlassen. Nach derzeitigem Stand forderte der islamistische Mordanschlag vier Tote. 22 Schwerverletzte ringen noch um ihr Überleben. Die Polizei konnte bisher 14 mutmaßliche Islamisten die mit dem Anschlag in Verbindung stehen sollen festnehmen.
Wochenblick im Exklusiv-Gespräch mit Michael Schnedlitz:
Wochenblick: Herr Schnedlitz, die gesamte politische Bandbreite zeigt sich vom Terror in Wien betroffen. Kam die ganze Sache für Sie aus heiterem Himmel?
Michael Schnedlitz: Leider nein. Die vielen Terrorprozesse der letzten Jahre haben gezeigt, dass sich durch die verfehlte Willkommenspolitik der rot-schwarzen Regierung im Jahr 2015 leider auch viele radikale Islamisten in Österreich einnisten konnten. Erst unter Innenminister Herbert Kickl erfolgte eine Schwerpunktsetzung im Verfassungsschutz für die Überwachung der islamistischen Szene.
Und Herbert Kickl wollte auch weitere wichtige Schritte setzen, wie etwa die Verhinderung der Rücknahme von sogenannten Dschihad-Rückkehrern inklusive Aberkennung der Staatsbürgerschaft oder die Aberkennung von Asylstatus und Aufenthaltstitel von Personen, die straffällig wurden oder in deren Heimatländern längst keine Fluchtgründe mehr herrschen.
Dafür ist er heftig kritisiert und vom Regierungspartner ÖVP blockiert worden. Und die neue schwarz-grüne Regierung hat diese dringend notwendigen Schritte gegen den radikalen Islam ohnehin nicht mehr am Radar gehabt. So gesehen sind die Ereignisse in Wien die traurige Konsequenz dieser Entwicklung.
Der Täter wurde vorzeitig aus einer Haftstrafe entlassen, wollte schon zum IS nach Syrien ausreisen. Ist das Integrationskonzept in Österreich nun final gescheitert?
Wir werden diesen Fall weiter untersuchen. Fest steht, dass der Terrorist von Wien während der Amtszeit von Innenminister Herbert Kickl ausgeforscht, angeklagt und schlussendlich verurteilt werden konnte.
Aus 22 Monaten Haft wurden leider nur ein paar Monate. Im Anschluss konnte der Islamist offenbar ohne große Hindernisse seinen Anschlag vorbereiten. Dieser Umstand muss genau beleuchtet werden. Sollte es hier Verfehlungen von Innen- und/oder Justizministerium gegeben haben, ist das ein Skandal und die Bundesregierung hat massiven Erklärungsbedarf.
Denn wie sich gezeigt hat, hatten diese möglichen Pannen verheerende Folgen. In der Integrationspolitik braucht es ein sofortiges Umdenken. Eine Integration von Islamisten ist nicht möglich. Wer das behauptet, hat aus den tragischen Stunden der letzten Nacht nichts gelernt. Unsere Aufgabe ist es nicht, solche Menschen zu integrieren, sondern die heimische Bevölkerung vor ihnen zu schützen.
Haben Sie konkrete politische Forderungen, damit solche Dinge künftig nicht mehr vorkommen? Trauer und Mitgefühl werden uns wohl nicht vor neuen Eskalationen bewahren.
Schock, Trauer und Mitgefühl sind erste Emotionen und unsere Gedanken sind bei den Opfern. Parallel zur notwendigen Trauer müssen aber alle Kräfte in diesem Land mobilisiert werden, um Mittäter, Mitwisser, Hintermänner und Unterstützer auszuforschen und zu verfolgen.
Das ist aber nicht genug. Die Politik muss endlich das Problem bei der Wurzel packen und den islamistischen Sumpf trockenlegen. Dazu braucht es entschlossene Handlungen und nicht nur politische Worte der Betroffenheit, leere Phrasen und ein reines Beobachten und Verwalten des Problems, wie es anscheinend passiert ist.