Das Ausmaß der Einschränkungen der Grundrechte im neuen Infektionsschutzgesetz verleitete einige Kritiker, dieses mit dem historischen „Ermächtigungsgesetz“ zu vergleichen. Eine möglicherweise wirklich unpassende Analogie – allerdings empörten sich genau jene am meisten, die selbst im Frühjahr teilweise selbst zu solchen Sprachbildern griffen.
Es kommt längst nicht mehr darauf an, was gesagt wird – sondern wer es sagt und gegen wen es sich richtet. Das ist die wahrscheinlich eindrucksvollste Erkenntnis aus der Art und Weise wie der Mainstream die Proteste gegen das totalitäre Machwerk bewertete. Es war die Rede davon, ein solcher Vergleich würde die Schattenseiten deutscher Geschichte herunterspielen – eine wahre Lehrstunde darin, zweierlei Maß anzulegen.
Orbán und das vermeintliche „Ermächtigungsgesetz“
Denn was war das Gezeter groß, als sich Ungarns Premier Orbán im Frühjahr die Befugnis holte, in der Corona-Krise per Dekret zu regieren. Von öffentlich-rechtlichen Angeboten wie ORF, MDR oder Deutsche Welle über angebliche „Qualitätszeitungen“ wie Standard, Presse oder der linken taz bis hin zu den Regionalmedien: Alle waren sich einig, der böse Mann vom Plattensee hätte sich ein „Ermächtigungsgesetz“ gegönnt.
Bekanntlich brach in unserem Nachbarland dann aber keine Diktatur aus – im Gegenteil, nur drei Monate später beendete Orbán den Notstand, gab seine Vollmachten zurück. So manches westeuropäische „Musterland der Demokratie“ dachte gar nicht an so einen Schritt. Bei einem ähnlichen Gesetz in Deutschland, ist es aber nun „böse Sprache“. Von den Mainstream-Medien bis zu den Altparteien sind sich erneut alle einig: Wer so redet, der verharmlost alles, was 1933-45 nicht ganz astrein war.
Gute Maximalvergleiche, böse Maximalvergleiche
Den allergrößten Vogel schoss dabei die liberale FDP ab. Diese stimmte zwar im Bundestag gegen das umstrittene Gesetz. Parteichef Christian Lindner wollte nämlich „kein Verständnis“ für den „historischen und völlig überzogenen Vergleich“ haben. Nur: Im März schrieb sein Parteikollege Michael Link noch, man müsse „Orbán und sein Ermächtigungsgesetz beim Namen nennen“. Was also jetzt?
Es sollte nicht das einzige zweierlei Maß bleiben. Denn, dass die AfD im Plenum das Bild des Grundgesetzes mit einem Trauerflor und „Sterbedatum“ hochhielt, galt Mitbewerbern als Angriff auf die Demokratie. Ein SPD-Mann forderte ein Verbot der patriotischen Partei, die Grünen bezeichnete sie als „Gesindel“, das aus dem Bundestag geworfen gehöre. Ganz anders ist das freilich, wenn radikale Klima-Demonstranten den Bundestag stürmen.
Polizeigewalt ist auf einmal gut…?
Und auch zum Polizeieinsatz gab es einige interessante Wortmeldungen. Das ist einmal SPD-Justizministerin Christine Lambrecht, die den rabiaten Polizeieinsatz verteidigte. Der Staat müsse immerhin zeigen, wer das Gewaltmonopol habe. Die „Welt“ leistete einige Schützenhilfe durch den Hinweis dass die Wasserwerfer auf friedliche Demonstranten eh nicht den „scharfen Strahl“ einsetzten, sondern „nur im Sprühmodus“ operierten.
Ohne jetzt darauf eingehen zu müssen, dass feuchte Kleidung auch bei einstelligen Plus-Temperaturen (die ja so gefährlich sein sollen, dass Linke bei Migranten in Griechenland etwa eine sofortige Evakuierung fordern) unfein ist, schauen wir uns die Aussage der SPD-Politikerin noch einmal an. Denn sind es nicht immer linke Parteien, die als erste „Polizeigewalt“ schreien, wenn ein Beamter einen Antifa-Chaoten auf einer Krawall-Demo ein bisserl härter angreift?
So oder so: Was das Volk will, ist ihnen eh egal, wie ein weiterer roter Politiker zeigt. Was gestern noch die Partei des Arbeiters sein wollte, erinnert heute zunehmend an das Verhalten des „Ancien Régime“ kurz vor dem Sturm der Bastille 1789.