Der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion Benedikt Lux sieht im Corona-Widerstand offensichtlich politische Kriminalität. Er fordert ein Lagebild über Straftaten von Gegnern der Corona-Maßnahmen.
Die Polizei solle für den „besonderen Hintergrund“ der Verbrechen von Gegnern der Corona-Maßnahmen sensibilisiert werden. Laut Tagesspiegel schlägt er vor, „die Straftaten der radikalen Corona-Skeptiker ebenso wie rechtsextremistische, linksextremistische und islamistische Straftaten in den Bereich der politisch motivierten Kriminalität einzuordnen.“
Um was für Straftaten handelt es sich dabei wohl? Lux nennt Beispiele: „Es sind Maskenverweigerer, die in Bus und Bahn ausrasten, Drohungen gegen Herrn Drosten oder Politiker, schlichte Graffitis oder Angriffe auf Polizeibeamte bei Demonstrationen.“
Alles Extremisten?
Es ist tatsächlich ein interessanter Ansatz, hinter derartigen Taten automatisch einen Anti-Corona-Extremismus sehen zu wollen. Erinnern Sie sich beispielsweise an die Schlagzeilen von radikalen „Maskengegnern“ in Bus und Bahn? Der wohl schockierendste Fall war der Angriff auf einen französischen Busfahrer, der eine Gruppe (migrantischer) „Jugendlicher“ auf fehlende Gesichtsmasken und Fahrkarten hinwies und daraufhin zu Tode geprügelt wurde. Handelte es sich hier um Kritiker der Corona-Maßnahmen… Oder doch eher um einen brutalen Mob?
Nun, nach Meinung der Berliner Grünen gehörte dieses grausame Verbrechen höchstwahrscheinlich in die Statistik der Straftaten „radikaler Corona-Skeptiker“: Schließlich will man ja deren „gefühlte Radikalisierung“ aufzeigen.
Und was sonst soll in das Lagebild einfließen – wo werden die Grenzen gezogen? Ist das Verweigern einer Maske aus gesundheitlichen Gründen auch schon ein Verbrechen? Ist das Verfassen eines regierungskritischen Postings im Internet automatisch Hassrede? Reicht allein die Anwesenheit auf einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen bald aus, um als Extremist zu gelten?
Der Gedanke drängt sich auf, dass mithilfe einer derartigen Einordnung nur noch mehr jede Form von Regierungskritik kriminalisiert werden soll. Demokratie? Meinungsfreiheit? Fehlanzeige.
„Es muss differenziert werden“
Lux‘ Vorstoß erntet im Hinblick auf Angriffe auf Polizeibeamte im Rahmen von Demonstrationen durchaus Zuspruch von der Berliner Gewerkschaft der Polizei. Landeschef Norbert Cioma stellt jedoch auch fest, dass eben nicht alle Verstöße als politisch motivierte Kriminalität zu bewerten sind. Er kritisiert zudem das neue Versammlungsfreiheitsgesetz, das „einschränken möchte, was nicht in die eigene politische Agenda passt“.
Auch der fraktionslose Abgeordnete Marcel Luthe äußert sich kritisch: Es müsse viel stärker differenziert werden. „Ein Lagebild macht nur Sinn, wenn es alle Aspekte umfasst: sowohl die Straftaten durch als auch die Straftaten gegen bestimmte Gruppen.“
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