Die Grüne Jugend in Wien sorgte am gestrigen Nationalfeiertag mit einem widerlichen Posting für breite Entrüstung. Es dürfte allerdings nicht beim wortwörtlichen „Shitstorm“ bleiben, sondern zieht wahrscheinlich auch eine Strafanzeige nach sich.
Zumindest kündigte der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) in der Steiermark an, eine Anzeige wegen „Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole“ (§248 StGB) gegen den grünen Mitbewerber anzustreben. Diese hatten anlässlich des Nationalfeiertags die Heimatliebe vieler Österreicher mit einem Hundekot-Haufen verglichen – Wochenblick berichtete.
RFJ-Wagner fordert auch politische Konsequenzen
In einer Aussendung erklärte der steirische RFJ-Landesobmann Michael Wagner den Schritt: „Dieses Posting ist geschmacklos, widerlich und entbehrt jedem Anstand.“ Es könne „einfach nicht sein, dass eine Jugendorganisation einer Regierungspartei derartig verächtlich auf das eigene Land schimpft und es madig macht.“
Der Gesetzgeber hätte das Rechtsgut „aus gutem Grund verankert, um einer so grauslichen Nestbeschmutzung vorzubeugen“.“Wagner forderte zudem auch politische Konsequenzen, zu allererst einmal eine „klare Distanzierung der Grünen“. Als Regierungs- und Landtagspartei könne diese einen solchen Ausritt nämlich „nicht so stehen lassen.
Förderungen aus öffentlicher Hand auf dem Prüfstand?
Außerdem gelte es zu prüfen, welche öffentlichen Förderungen die Organisation im Bundesland erhalte. Denn: „Wer so eine Geisteshaltung und Abneigung gegen die eigene Heimat zur Schau stellt, verdient aus unserer Sicht keinen Cent an Steuergeldern.“ Es sei unmöglich zu tolerieren, wenn eine Jugendgruppe zuerst „vom Steuerzahler abcashe „und dann „solche herabwürdigenden Kampagnen gegenüber der fütternden Hand“ bringe.