Die SPD von Nordrhein-Westfalen wünscht sich ein Modell, welches soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit wieder in Einklang bringt. Hartz IV erfüllt die Bedingungen für Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty nicht. Er will Hartz IV abschaffen.
Die SPD kann bis heute nicht erklären, warum der 49-jährige Facharbeiter nach einem Jahr Arbeitslosigkeit genauso behandelt wird, wie der 25-Jährige, der noch keinen Tag in seinem Leben gearbeitet hat“, sagt Kutschaty der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Er wolle nun die seit Januar 2005 existierenden Arbeitsmarkt-Reformen widerrufen. Allerdings gestaltet sich diese Unternehmung nicht so leicht.
Die Idee stößt auf Kritik. SPD-Vizekanzler Olaf Scholz hatte sich mehrfach gegen die Abschaffung von Hartz IV ausgesprochen. Jedoch sagt Kutschaty, dass es keinen Tag gäbe, „an dem ich nicht von unseren Mitgliedern und Anhängern auf Fehlentwicklungen durch die Hartz-IV-Reformen angesprochen werde. Dann muss man auch endlich den Mut haben zu sagen: Wir ändern das.“
Eine große Sozialstaatsreform müsse her, davon ist der Politiker überzeugt. Ob diese als Antrag erarbeitet wird, bleibt noch offen. Jedoch soll das Arbeitslosengeld I als Stellschraube dienen, schreibt „finanzen.net“, und das Schonvermögen korrigiert werden, sodass erkrankte oder unverschuldet arbeitslos gewordene Menschen nicht mehr ihr gesamtes Erspartes aufbrauchen müssen.