Bei einem konspirativen Treffen im rechten Milieu sollen einem Bericht zufolge auch AfD-Politiker anwesend gewesen sein. Die Partei zeige ihr wahres Gesicht, sagen Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP.
Mehrere AfD-Politiker, Rechtsextreme und Unternehmer sollen in einem Brandenburger Landhotel unter anderem darüber diskutiert haben, wie sie Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben könnten – so Recherchen des Netzwerks "Correctiv". Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP warnen nun eindringlich vor der AfD.
Niemand solle die Gefahr rechtsextremer Bündnisse unter Beteiligung der AfD unterschätzen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem stern. "Wir sehen auch jetzt wieder, dass es notwendig und richtig ist, dass der Verfassungsschutz sehr genau beobachtet, welche Kontakte es im rechtsextremistischen Spektrum gibt, wie sich Verfassungsfeinde mit AfD-Vertretern vernetzen und welche menschenverachtenden Ideologien dort propagiert werden", so die SPD-Politikerin.
"Wir sind eine wehrhafte Demokratie, die es nicht hinnimmt, dass Rechtsextremisten ihre rassistischen Ausgrenzungs-Pläne schmieden", sagte Faeser. Gefährlich seien "nicht nur gewaltorientierte Rechtsextremisten, sondern auch geistige Brandstifter, die den Boden für Gewalt bereiten. Dabei dürfe auch ein "vermeintlich bürgerliches Antlitz" nicht darüber hinwegtäuschen, "dass sich diese Extremisten mit ihrer völkischen Ideologie elementar gegen die Menschenwürde jedes Einzelnen richten – und damit gegen das Fundament unserer Demokratie."
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, fordert in diesem Zusammenhang einen "Aufstand der Anständigen": "So verstörend die Beratungen zur Vertreibung von Migranten sind: Es ist gut, dass immer deutlicher wird, wohin die Reise mit der AfD gehen soll", sagte Mast. "Wir werden weiter wehrhaft bleiben. Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen."
Grünen-Politikerin: "Relevante Teile der Partei meinen es ernst mit ihren Umsturzplänen"
Die Recherchen kommen zu einer Zeit, wo ohnehin über ein Verbot der AfD diskutiert wird. Ein Parteiverbot sei zwar zurecht voraussetzungsvoll, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, dem stern. "Aber dieser Vorgang zeigt sehr gut, dass es bei der AfD nicht nur um eine irgendwie rechte oder rechtspopulistische Partei geht."
Die AfD wolle ein ganz anderes Land, das nicht auf dem Boden der demokratischen Verfassung stehe, so Mihalic. "Relevante Teile der Partei meinen es tatsächlich ernst mit ihren Umsturzplänen und die demokratischen Parteien müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich dem entgegen zu stellen."
Ähnlich sieht es ihr Parteikollege Konstantin von Notz: "Die Recherche offenbart: Die AfD ist eine Partei, in der sich Personen organisieren, die unsere Demokratie und Rechtsordnung verachten und zerstören wollen", schrieb der stellvertretende Fraktionsvorsitzende auf "X". Diese Leute arbeiteten strukturell und oft unumwunden gegen den Schutz aus Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Menschenwürde garantiert.
FDP-Fraktion: "verdeutlicht erneut, was die AfD mit Deutschland vorhat"
In einem Statement äußerte sich auch die FDP-Bundestagsfraktion auf "X": Dass AfD-Politiker & Abgeordnete gemeinsam mit Neonazis Pläne zur Massenausweisung von Millionen Menschen aushecken, erinnert an dunkelste Zeiten. Es verdeutlicht erneut, was die AfD mit Deutschland vorhat. Jeder muss wissen, worum es hier im Kern geht!
Den Correctiv-Recherchen zufolge sollen bei dem Treffen neben dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner mehrere AfD-Politiker anwesend gewesen sein, darunter der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig, und die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy.