Soll Ex-US-Präsident Donald Trump bestraft werden, weil er das Wahlergebnis 2020 kippen wollte? Diese Frage will das Berufungsgericht in Washington nun klären – und Trump will dabei sein. Fragen und Antworten im Überblick.
Ein Berufungsgericht in der US-Hauptstadt Washington befasst sich mit der Frage der Immunität des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Der 77-Jährige will nach eigenen Angaben persönlich bei der Anhörung an diesem Dienstag (15.30 Uhr MEZ) erscheinen und dürfte den Termin für einen Wahlkampfauftritt nutzen. Geklärt werden soll, ob der Republikaner wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann – oder ob er als Ex-Präsident durch Immunität geschützt ist.
Trump ist in Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt und akzeptiert seine Niederlage bis heute nicht. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.
Warum entscheidet das Berufungsgericht und nicht der Supreme Court?
Trumps Anwälte hatten beantragt, dass die Anklage gegen ihren Mandaten fallengelassen wird. Sie sind der Ansicht, dass Trump nicht rechtlich für Handlungen belangt werden kann, die sie zu seinen Pflichten als Präsident zählen. Die zuständige Richterin in dem Verfahren hatte den Antrag abgelehnt.
Gegen diese Entscheidung legte Trumps Team wiederum Berufung ein, deshalb ist nun ein Berufungsgericht am Zug. Sonderermittler Jack Smith, der die Untersuchung leitet, hatte versucht, das Berufungsgericht zu umgehen. Er wandte sich dafür direkt an den Obersten Gerichtshof des Landes und bat diesen darum, die Frage schnell zu klären. Diese Bitte lehnte der Supreme Court aber ab – ein Erfolg für Trump. Deshalb muss die Berufung nun ihren Weg durch die Instanzen gehen, was sich hinziehen kann.
Hat das Oberste Gericht auch etwas zu sagen?
Es ist davon auszugehen, dass der Fall nach der Entscheidung des Berufungsgerichts wieder beim Supreme Court landen wird. Der bisher anvisierte Prozessbeginn Anfang März ist damit unwahrscheinlich, da auf die höchstinstanzliche Entscheidung gewartet werden muss.
Es wäre das erste Mal, dass sich das Oberste Gericht der USA mit der Frage beschäftigt, ob Ex-Präsidenten Immunität vor Strafverfolgung auf Bundesebene genießen. Das liegt auch daran, dass noch nie zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein ehemaliger US-Präsident wegen strafrechtlicher Vergehen angeklagt wurde.
Wie reagieren Trump und seine Anwälte?
Auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social machte Trump am Vortag nochmals seine Sicht der Dinge klar: Natürlich habe er als Präsident der USA und Oberbefehlshaber Anspruch auf Immunität gehabt. Er habe als Präsident lediglich sein Land verteidigt, schrieb er. Seiner Argumentation nach hat es sich bei seinem Verhalten damals nicht um Wahlkampf gehandel.
Auch im Bundesstaat Georgia wurde gegen Trump und 18 weitere Beschuldigte Anklage wegen versuchter Wahlbeeinflussung erhoben. Am Montag beantragten Trumps Anwälte hier ebenfalls, dass das Verfahren eingestellt wird und führten die Immunität des damaligen Präsidenten an. Die Abgabe von Erklärungen an die Öffentlichkeit zu Angelegenheiten von nationalem Interesse wie Wahlen gehöre zum Kernbereich der historischen Rolle und Verantwortung des Präsidenten, heißt es in dem Antrag. Ein Prozessbeginn ist hier für August angesetzt.
Warum will Trump vor dem Berufungsgericht dabei sein?
Das dürfte vor allem seinem Wahlkampf geschuldet sein. Denn Trump, der insgesamt mit vier strafrechtlichen Anklagen konfrontiert ist, will für die Republikaner noch einmal ins Weiße Haus einziehen. Die Vorwahlen für die Kandidatur stehen kurz bevor. Trump führt in parteiinternen Umfragen mit Abstand. Bisher deutet alles auf eine Neuauflage des Wahlkampfs zwischen ihm und Amtsinhaber Joe Biden hin.
Trump nutzte die Termine bei seinen verschiedenen Verfahren in der Vergangenheit bereits für große Auftritte. Dabei stellt er sich immer wieder als Justizopfer dar – eine Rhetorik, die bei den Republikanern durchaus verfängt. Trump setzt außerdem aus taktischen Gründen darauf, die Prozesse gegen ihn zu verzögern – möglicherweise sogar bis nach der Präsidentenwahl im November dieses Jahres. Sollte er die Wahl gewinnen, könnte er seinen Justizminister auffordern, die Ermittlungen auf Bundesebene gegen ihn einzustellen.