Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, übte scharfe Kritik an der ineffizienten Abschiebepraxis.
Damit bezieht er sich auf die Zahlen der Statistikbehörde Eurostat, die für 2019 mehr als 650.000 Illegale zählt, von denen 514.000 eigentlich ausreisepflichtig wären. Allerdings verließen davon nur etwa 162.000 – also nicht einmal ein Drittel – tatsächlich Europa. Der FPÖ-Politiker bezeichnete diesen Umstand in einer Aussendung als „Desaster“.
Hunderte Millionen Euro, die im Sand verlaufen
Zum Gesprächsstoff wurde die schlechte Bilanz im Rahmen einer Überprüfung durch den EU-Rechnungshof – dieser will der Ineffizient nämlich auf den Grund gehen. Derzeit gibt es 59 Projekte, die rund um den Themenkomplex Rückführungen insgesamt 641 Mio. Euro an EU-Geldern erhalten.
„Gut, dass sich der Rechnungshof das anschaut. Angesichts des bescheidenen Ergebnisses stellt sich völlig zu Recht die Frage, ob dieses Geld sinnvoll eingesetzt wird“, begrüßt Vilimsky die Stoßrichtung des EU-Rechnungshofes. Nicht einmal diverse Aktionspläne der EU-Kommission würden fruchten, im Vorjahr zählte man die niedrigste Quote seit zehn Jahren.
Vilimsky: „Völliges Versagen der EU-Migrationspolitik“
Noch schlechter als die Gesamtzahlen waren jene, die Abschiebungen in Herkunftsländer außerhalb Europas betrafen. Dort kamen nicht einmal 30 Prozent an Rückführungen überhaupt zustande. Vilimsky stellt daher ein schlechtes Zeugnis aus: „Das ist ein völliges Versagen der EU-Migrationspolitik und geradezu eine Einladung für den Missbrauch des Asylrechts zum Zweck der Einwanderung“.