Die Zahl der im Ausland lebenden Kindergeldempfänger ist im letzten Jahr drastisch gestiegen. Die ersten Oberbürgermeister warnen nun vor Armutsflüchtlingen aus Osteuropa und marnen die Bundesregierung an, das Problem nicht zu verschlafen.
Laut neuen Angaben der Bundesregierung ist die Zahl der ausländischen Kindergeldempfänger stark angestiegen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte gegenüber dpa: "Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt.“
Steigende Zahlen
Bei dieser Zahl handelt es sich um eine Zunahme von 10,4 Prozent. Noch Ende des Jahres 2017 lag die Zahl bei 243.234 Empfängern, 2016 bei 232.189. Auffällig ist, dass vor allem die Zahl der Empfänger aus Osteuropa stark angestiegen ist. Mit jedem Monat fallen erneut mehr als 50 Millionen Euro Kosten für Empfänger im Ausland an, pro Jahr kommen so weit über 600 Millionen Euro zusammen. Hinzukommt, dass die für die Auszahlung des Kindergelds zuständige Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit vor kurzem bei Verdachtsprüfungen 40 Fälle mit fehlerhaften Angaben aufgedeckt hat. Die Summe des hier zu Unrecht bezogenen Kindergeldes soll 400.000 Euro betragen.
Oberbürgermeister warnen die Regierung
Einige Oberbürgermeister warnen bereits vor einer gezielten Migration in das Sozialsystem. „Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich etwas dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt“, ist sich Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) sicher. „Wir haben derzeit rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. Vor knapp sechs Jahren, 2012, hatten wir erst 6000 in Duisburg.“
Außerdem sprach Sören Link von kriminellen Schleppern, die Osteuropäer nach Duisburg schleusen und in heruntergekommenen, günstigen Wohnungen unterbringen würden, denn mit einem Wohnsitz in Deutschland haben sie Anrecht auf Kindergeld. „Ob die Kinder in Deutschland leben, ob sie in Rumänien oder Bulgarien leben, ob sie überhaupt existieren, das ist dann noch mal eine ganz andere Frage“, meint Oberbürgermeister Link.
Um diesen Missbrauch zu bekämpfen, strebt die Bundesregierung eine neue EU-Lösung an, in der sich die Kindergeldzahlungen künftig an der Höhe der Lebenshaltungskosten im Herkunftsland der Empfänger orientieren sollen.