Eine parlamentarische Anfrage ergibt nun eine interessante Rechtsansicht des Innenministeriums (ÖVP). Beim Besuch des Kanzlers (ÖVP) im Kleinwalsertal wäre trotz nicht eingehaltener Corona-Vorschriften alles rechtmäßig abgelaufen. Denn „nur Familienverbünde“ hätten Sebastian Kurz zugejubelt. Er selbst wäre als Organ der Gesetzgebung von der Verordnung ausgeschlossen.
Das Videomaterial vom 13. Mail spricht eine gänzlich andere Sprache. Dennoch beantwortete das Innenministerium eine parlamentarische Anfrage zur „Corona-Party“ im Kleinwalsertal dahingehend, dass die Polizei keine Verstöße wahrgenommen hat. Die Begründung: Es hätten nur Personen aus Familienverbünden teilgenommen. Ob wirklich alle ÖVP-affinen Bewohner des Kleinwalsertales so eng miteinander verwandt sind, darf bezweifelt werden, ist nun aber aktuelle Rechtsmeinung des ÖVP-geführten Innenministeriums.
Virus verschont Amtsträger?
Der Kanzler selbst habe sich zu keiner Zeit an die Corona-Maßnahmen halten müssen, da er ein Organ der Gesetzgebung und -vollziehung wäre. Am Tag der „Corona-Party“, die auch unter den herkömmlichen Medien für große Aufregung sorgte, wurden entsprechend keine Anzeigen gemacht. Die Argumentation ist auch dahingehend interessant, weil es sich beim Corona-Virus laut offiziellen Aussagen der Regierung ja um eine tödliche Bedrohung für die Bevölkerung handeln soll. Es ist logisch nicht ersichtlich, weshalb Organe der Gesetzgebung und -vollziehung aufgrund ihrer Funktion von einem solchen Virus verschont bleiben sollten. Schlussendlich, so hört die Bevölkerung in der Dauerschleife, müsse man ja auf sich und auf andere „schauen“. Wer sich nicht an die Maßnahmen halte, wäre laut Innenminister Nehammer ein „Lebensgefährder“.
Kanzler muss sich nicht an eigene Gesetze halten
Die Neos reagierten auf die Beantwortung ihrer Anfrage empört. „Hier zeigt sich wieder einmal das Politikverständnis der ÖVP: Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher. Der Kanzler und seine Leute dürfen alles, die Bevölkerung nicht„, schrieb Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer ersten Stellungnahme. „Dass die eigenen Verordnungen von Bundeskanzler Kurz nicht eingehalten werden mussten, muss man sich erst auf der Zunge zergehen lassen. Das ist der Gipfel des Eisbergs.“