Es gibt in Deutschland wohl kein emotionaleres Thema als die Flüchtlingspolitik. Deshalb ist die schlechte Informationspolitik der Merkel-Regierung in Sachen UN-Migrationspakt eine Katastrophe.
Erstmals so richtig auf den Migrationspakt der Vereinten Nationen aufmerksam geworden sind viele Leser wohl Ende vergangener Woche, als das Auswärtige Amt ankündigte, gegen Falschmeldungen zu dem Thema vorzugehen. Es gebe Versuche, durch "irreführende Informationen" die öffentliche Meinung gegen das weltweite Abkommen zu mobilisieren, hieß es aus der Behörde von Heiko Maas (SPD). Helfen – vor allem gegen Kritik der AfD an dem Dokument – solle nun eine Informationskampagne.
Diese Meldung ließ auch den interessierten Leser politischer Nachrichten einigermaßen ratlos zurück. Denn diese Absichtserklärung war eine der wenigen breit wahrgenommenen Stellungnahmen aus der deutschen Regierung, die es bis dato überhaupt zu dem Thema gab. Bislang war dieser Pakt in der öffentlichen Debatte hierzulande kein nennenswertes Thema. Wohl kaum jemand weiß, was das für eine Vereinbarung sein soll, mit der man die Migration global regeln will. Und vor allem – was es für Deutschland bedeutet, wenn die Bundesregierung sie unterzeichnet.
Globales Megathema Migration
Der von den Vereinten Nationen initiierte erste "weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" soll einen Baustein zur Lösung des Megathemas Migration liefern und die Rechte der Betroffenen stärken. Gegen die ungeregelten Wanderungsbewegungen der letzten Jahre soll ein Regelwerk gestellt werden, das Flucht und Migration besser organisiert, ohne rechtlich verbindlich zu sein. Beispielsweise soll die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft werden. Das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln, werde nicht eingeschränkt, betonen die Befürworter immer wieder.
Klingt erstmal nicht schlimm. Doch bis dato sah sich die Große Koalition kaum genötigt, auch nur die elementarsten Punkte hierzu öffentlich zu diskutieren. Jetzt, nur etwa vier Wochen vor der geplanten Unterzeichnung am 10. und 11. Dezember in Marrakesch, ist es für eine ausführliche Debatte beinahe zu spät. Aber warum hatte in Berlin zumindest keiner der Regierenden Interesse daran, den UN-Migrationspakt stärker in den öffentlichen Fokus zu rücken?
Ist der UN-Migrationspakt unwichtig oder gefährlich?
Diese schlechte Informationspolitik lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu: Entweder, der Pakt ist so unwichtig oder juristisch irrelevant, dass man ihn einfach mal unterschreiben kann. Schadet ja vielleicht nichts. Zynisch ausgedrückt: Das ist ja nur ein globales, teils äußerst komplex bis schwammig formuliertes Dokument, an das sich am Ende doch kein Staat hält, sobald die Einhaltung der Regeln unbequem wird. Oder – das Regelwerk ist so brisant, dass Angela Merkels Regierung das Thema unter dem Radar halten wollte, um möglichst geräuschlos unterschreiben zu können.
Denkt man diese beiden Gedanken zu Ende, muss man zumindest die Frage stellen: Warum überhaupt unterschreiben? Denn erstens braucht kein Mensch einen Vertrag, der rechtlich nicht bindend ist, wie es hier immer wieder betont wird. Und zweitens – und hier kommen wir wieder auf die berühmten Ängste und Falschmeldungen – wenn hier bewusst wenig informiert werden würde, stecken vielleicht doch Nachteile für Deutschland in dem Dokument, die unsere Regierung lieber verheimlichen will?
Ganz abwegig ist letztere Überlegung nicht. Die USA, Australien, Ungarn und Österreich haben Bedenken und machen bei dem Pakt nicht mit. Die Regierung in Wien begründete ihre Haltung mit der Sorge, dass Österreich nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen darf. 190 UN-Mitgliedsstaaten sind indes dabei. Die Gegner der Vereinbarung fürchten um ihre Souveränität bei Fragen der Migration. Die Befürworter erhoffen sich dagegen bessere Bedingungen für Flüchtlinge, eine Bekämpfung der Fluchtursachen und eine Eindämmung der Kriminalität im Zusammenhang mit illegaler Migration.
Wer überzeugen will, muss diskutieren
Was stimmt denn nun, und was überwiegt? Solche Fragen sollten in einer gut funktionierenden Demokratie in einer öffentlichen Debatte ausdiskutiert werden.
Aber leider musste erst das Nein der Österreicher zu dem Dokument kommen, um den UN-Migrationspakt auch in Deutschland ein Stück in den öffentlichen Fokus zu rücken. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) monierte denn auch den Umgang der Bundesregierung mit dem Thema und warf ihr Kommunikationsversagen vor. "Wie kann man bei einem so sensiblen Thema nur so technokratisch agieren?“, fragte er ein wenig hilflos. Die Lehre aus dem Jahr 2015 müsse doch für die Bundesregierung sein: höchst mögliche Transparenz, Information und Diskussion im Parlament und der Öffentlichkeit.
Kretschmer hat Recht mit seiner Kritik. Nichts ist schlimmer, als bei einem sensiblen und emotionalen Thema mit Informationen hinter dem Berg zu halten. Umso mehr kochen die Emotionen hoch und schießen die Gerüchte ins Kraut.
Leider passt das offensichtliche Desinteresse an einer breiten Debatte ins Bild, das Angela Merkel beim Thema Flüchtlinge derzeit abgibt. Die Kanzlerin ist offenbar inzwischen von dem Thema genervt. So forderte sie vergangenen Monat von ihrer Partei, die Diskussion um ihre Flüchtlingspolitik endlich zu den Akten zu legen. Man könne, sinngemäß zitiert, nicht ewig darüber streiten, was 2015 falsch gelaufen sei. Indes – eine Diskussion ist nicht zu Ende, indem man sie einfach abzuwürgen versucht.
Jetzt kommen die Kritiker am UN-Migrationspakt
Wie tief die Skepsis in Sachen Flüchtlingspolitik sitzt, merkt man in den öffentlichen Beträgen zu der Diskussion über den UN-Migrationspakt der vergangenen Tage. In diesen Wortmeldungen verschiedener Politiker vor allem aus der Union überwiegt die Skepsis zu der Vereinbarung. Um solche Bedenken zu zerstreuen, müssten Merkel und ihre Regierung jetzt die Vorzüge erklären. Und die scheint es ja wohl zu geben – schließlich will man beispielsweise damit global gegen Schlepper und modernes Sklaventum vorgehen.
Doch Merkel und die oft mit sich selbst beschäftigte Groko scheinen zu vergessen, dass sie die Unterschriften unter den Pakt für die Bürger setzen, die sie repräsentieren. Aber, liebe Berliner Regierungskoalition: Einsame Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit sind in einer Demokratie nicht vorgesehen. Wir Bürger verstehen nicht, warum über einen so wichtigen Pakt mit uns nicht diskutiert wird.