Wegen ihrer Russland-Politik wurde Angela Merkel vielfach kritisiert. Zum russischen Angriffskrieg äußerte sich sie bisher sehr zurückhaltend – dafür nun ein weiteres Mal.
Bei der Eröffnung der "Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung" sprach die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur über ihren Vorgänger Kohl. In ihrer Ansprache äußerte sie sich auch zum russischen Agriffskrieg auf die Ukraine und zu Kremlchef Wladimir Putin. "Man sollte seine Worte ernst nehmen", sagte die CDU-Politikerin und bezog sich dabei auf eine ihrer früheren Aussagen zum russischen Staatschef.
Zudem ergänzte sie ihr früheres Statement: "Worte ernst zu nehmen, sie nicht von vornherein damit abzutun, sie seien nur ein Bluff, sondern sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen, das ist beileibe kein Zeichen von Schwäche oder Beschwichtigung, sondern ein Ausweis politischer Klugheit." Damit könnten Handlungsspielräume erhalten, ja sogar erarbeitet werden.
Angela Merkel: Das Undenkbare denken
Helmut Kohl habe diese vorausschauende Klugheit besessen, so Merkel. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte die Ex-Kanzlerin weiter: "Kohl würde heute alles daran setzen, die Souveränität und die Integrität der Ukraine zu schützen und wiederherzustellen." Zugleich würde er aber auch die Frage im Blick behalten, wie Beziehungen zu Russland wieder möglich werden könnten. Freilich nicht im deutschen Alleingang, sondern immer in Absprache mit allen EU- und Nato-Partnern.
Mehrfach würdigte Merkel, was Kohl zu Zeiten des Kalten Krieges erreicht und geleistet habe. "Angesichts des heutigen Krieges Russlands gegen die Ukraine können wir uns gar nicht glücklich genug schätzen, welch unglaubliche Konstellation der Weltgeschichte uns 1989/90 diese Entwicklung ermöglichte", lautet ihre Bilanz.
Gegenüber Putin und der russischen Invasion äußerte sie sich kritisch. Der Angriffskrieg "zerstört das Fundament all dessen, worauf sich die Staatengemeinschaft, einschließlich der früheren Sowjetunion und später Russland, im KSZE-Prozess und in der Charta von Paris geeinigt hatte." Daraus jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen, sei eine schwierige Aufgabe. Zu ihrer eigenen Russland-Politik äußerte sich Merkel nicht.
Merkel wegen Russland-Politik in der Kritik
In einem Interview mit dem "Spiegel"-Journalisten Alexander Osang im Juni – einem ihrer größten Auftritte seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft – hatte sich Merkel schon einmal zum Krieg in der Ukraine geäußert. An Selbstkritik mangelte es damals. Den Konflikt bezeichnete sie als "große Tragik" und stellte sich die Frage, ob dieser hätte verhindert werden können. "Ich habe es glücklicherweise ausreichend versucht. Es ist eine große Trauer, dass es nicht gelungen ist", sagte Merkel. Sie müsse sich nicht vorwerfen, es nicht versucht zu haben.
Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine steht die Ex-Kanzlerin wegen ihrer Russland-Politik in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, sich Putin angenähert zu haben – trotz seiner Verlogenheit. So warf ihr ein Vertreter des Vereins Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik vor, sie hätte durch ihre ostdeutsche Herkunft die Logik russischer Politik durchdrungen und auch bemerkt, wann Putin sie angelogen habe. Dennoch habe sie daraus keine Konsequenzen gezogen. "Sondern sie hat am Ende opportunistisch gehandelt, im Interesse der eigenen Macht und im Interesse der deutschen Wirtschaft." Vertreter verschiedenster Parteien, darunter FDP und Union, forderten Merkel dazu auf, ihre Russland-Politik zu erklären.
Dass Moskau Kiew überfallen hat, kam für die Ex-Kanzlerin nicht überraschend, wie sie im Interview mit dem "Spiegel" selbst sagte. Frühere Hinweise des US-amerikanischen Geheimdienstes seien eindeutig gewesen. Doch schon vorher sei klar gewesen, dass der Kalte Krieg nie wirklich beendet worden sei. Bei ihrem Besuch in Sotschi 2007 habe Putin deutlich gemacht, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion für ihn "die schlimmste Sache des 20. Jahrhunderts" war.
Trotzdem bleibt Merkel selbst bei ihrem Urteil: "Der Angriff auf die Ukraine ist ein brutaler, ein das Völkerrecht missachtender Überfall, für den es keine Entschuldigung gibt." Die Situation sei tragisch, der Krieg inakzeptabel und ein "großer Fehler".