Alle Republikaner sind Donald Trump ergeben? Nein, eine kleine Schar Unbeugsamer leistet Widerstand gegen den strippenziehenden Ex-Präsidenten. Darunter der mächtige Fraktionschef Mitch McConnell. Doch die alte Garde ist chancenlos.
Mitch McConnell ist mit seinen 79 Jahren bei Weitem nicht das älteste Mitglied des US-Senats, aber sicher eines der mächtigsten, vielleicht ist er sogar eine der mächtigsten politischen Figuren in ganz Washington. Seinen Einfluss verdankt er dem Amt als Fraktionschef der Republikaner in der kleinen, aber wichtigen Parlamentskammer. Da Demokraten und Konservative im Senat seit vielen Jahren so gut wie gleich viele Sitze haben, entscheiden die Mitglieder letztlich über Wohl und Wehe jedes Gesetzes und damit auch über Wohl und Wehe des jeweiligen US-Präsidenten. Und kaum jemand versteht es besser, seine Strippen zu ziehen als McConnell.
McConnell, sein Senat und die Fundamentalopposition
Zu Zeiten von Barack Obama hatte er aus dem Senat eine fundamentaloppositionelle Verhinderungskammer gemacht – auch Mithilfe der "Filibuster"-Regel, die es der Minderheitenfraktion erlaubt, missliebige Gesetze aufzuhalten. Als dessen Nachfolger Donald Trump ins Weiße Haus gezogen war, unternahm McConnell nicht viel, um dessen Treiben etwas entgegenzusetzen. Auch während der beiden Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hielt er dem Präsidenten den Rücken frei, obwohl die beiden nie sonderlich gut miteinander auskamen. Aber der Senator aus Kentucky gilt nicht nur als knallharter Machtmensch sondern auch, gelinge gesagt, als äußerst anpassungsfähig.
Die Zweckbeziehung zwischen dem Minderheitenführer und dem Ex-Präsidenten ist schon lange erloschen, doch auch ohne McConnells Rückendeckung hat es Trump geschafft, zum Dreh- und Angelpunkt der Republikaner zu werden. Zum Königsmacher, der sich vermutlich selbst auf den Thron zurückbefördern will. Doch ganz kampflos will die alte, ultrakonservative Garde ihre Partei nicht herschenken. Nachdem die in einer Resolution beschieden hatte, dass es sich bei der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 durch Trump-Anhänger um den Teil eines "legitimen politischen Diskurs" gehandelt habe, widerspricht der Senator: Dabei habe es sich vielmehr um einen "gewaltsamen Aufstand" gehandelt, mit dem Ziel, die friedliche Machtübergabe zu verhindern, so der 79-Jährige vor dem Kongress. Das Ergebnis der Präsidentenwahl sei "rechtmäßig beglaubigt" worden.
Nur kurz zuvor hatte deswegen auch Ex-Vize-Präsident Mike Pence Kritik an Donald Trump geübt. Anders als jener behaupten würde, habe er keine Möglichkeit gehabt, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu kippen. "Präsident Trump hat Unrecht", sagte Pence jüngst vor der konservativen Federalist Society. Er habe seine verfassungsmäßige "Pflicht" getan und den Wahlausgang zertifiziert. Der Sturm auf den Parlamentssitz entzündetet sich auch an Trumps flammenden Appell an seine Anhänger, gegen die Beglaubigung durch den Vizepräsidenten zu protestieren. An diesem 6. Januar hatte der Mob offen den Kopf von Mike Pence gefordert.
Trump räumt bis heute seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden nicht ein und verbreitet regelmäßig Wahlbetrugsvorwürfe, für die es aber keine Hinweise gibt. Nach der Wahl hatte er seinen Vize aufgefordert, die formelle Bestätigung von Bidens Wahlsieg im Kongress zu blockieren. Pence, der Trump bis dahin treu ergeben war, hatte sich jedoch geweigert. "Gemäß der Verfassung hatte ich kein Recht, das Ergebnis unserer Wahl zu ändern", so Pence jüngst.
Republikanerführung stellt einzelne Mitglieder bloß
Seinem Parteifreund Mitch McConnell missfällt noch ein anderer Beschluss der Republikaner. So hatte das Nationalkomitee der konservativen Partei (RNC) die eigenen Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger dafür gerügt, als einzige Republikaner dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Angriffs auf das Kapitol anzugehören. Ihr Verhalten sei "zerstörerisch für das US-Repräsentantenhaus, die Republikanische Partei und unsere Republik". Auch das kritisierte der Fraktionschef des Senats: Es sei nicht Sache der Parteiführung, einzelne Mitglieder bloßzustellen, weil sie möglicherweise andere Ansichten hätten als die Mehrheit.
Die jüngsten Äußerungen von McConnell und Pence offenbaren, dass sich die Republikaner noch nicht ganz in den Händen von Ex-Präsident Donald Trump befinden. Vor allem bei der Parteibasis ist der Ex-Präsident extrem beliebt, nicht zuletzt wegen diesem Rückhalt liebäugelt er offen mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024. Aber auch sein früherer Vize Mike Pence scheint sich als potenzieller Kandidat in Stellung zu bringen. Doch die Umfragen sind bislang eindeutig: Während Donald Trump in der US-Bevölkerung mehrheitlich kein Vertrauen besitzt, liegt er im internen Rennen bei den Republikanern sehr deutlich vorn. Zum Teil zweistellig vor seinem einzigen ernstzunehmenden Widersacher, dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis.