Der seit Monaten in der Kritik stehende Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid räumte gestern früh seinen gutbezahlten Posten. Er kassierte in seiner Position als Alleinvorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) ein Gehalt zwischen 400.000 und 600.000 Euro jährlich. SMS-Chats sollen belegen, wie ihm Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zum Top-Job verholfen hätten. „Kriegst eh alles was du willst“, erwiderte Kurz auf eines der ständigen Ansinnen Schmids. Und Kurz scheint damit richtig zu liegen: Jetzt soll Schmid auch noch bis zu 250.000 Euro Abfertigung erhalten!
Für Bundeskanzler Kurz könnte das intime Verhältnis zu Thomas Schmid noch schlimme Konsequenzen haben. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Falschaussage unter Wahrheitspflicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Kurz behauptete, nicht mit der dubiosen Postenvergabe in Verbindung zu stehen. Die später bekannt gewordenen SMS-Nachrichten zwischen ihm und Schmid sowie Schmid und Finanzminister Blümel zeichnen ein anderes Bild.
„Du schuldest mir was“
2016 schrieb Thomas Schmid, der damals Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium war, an Sebastian Kurz: „Du hast eine Budget Steigerung von über 30%! Das haben wir NUR für dich gemacht. Über 160 Mio mehr! Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was :-)))! LG t“ „Du Aufsichtsratssammler.“ und Bussi-Smileys schickte der Kanzler nach dessen beachtlichem Karrieresprung zum ÖBAG-Chef an Schmid.
Beidlgate war ihm egal – Der „Pöbel“-Sager war zu viel
Die Chatnachrichten zeichnen ein beachtliches Sittenbild, das unter den Türkisen vorzuherrschen scheint. Schmid lässt sich von den türkisen Parteigranden dafür feiern, dass er Kirchenvertreter in die Knie zwingt, „devote Liebe soll auch schön sein“, erklärt Blümel gegenüber Schmid und zusätzlich führten auch noch scheinbare Vorlieben für Penisfotos und Kokain zu heftigen, öffentlichen Debatten. Doch weder „Beidlgate“ noch mutmaßliche Koks-SMS konnten Schmid in die Knie zwingen. Erst als öffentlich wurde, dass der ÖBAG-Chef das die Menschen da draußen gerne auch als „Pöbel“ bezeichnet und Beamte als „Tiere“, wurde der Druck auf Schmid und möglicherweise auch auf seine türkisen Freunde zu groß. Er warf gestern das Handtuch.
ÖVP fordert Privatsphäre und spricht von Stasi-Methoden
Mittlerweile entschuldigte sich Schmid für die Nachrichten. Sie seien „zynisch“ und „falsch“ gewesen, erklärte er und: „Ich habe mich in diesen privaten Chats in einer Art über Menschen, Organisationen und politische Entwicklungen geäußert, die ich heute bereue“. Die ÖVP kritisiert indes heftig, dass die Veröffentlichung der Nachrichten die Privatsphäre der Beteiligten verletze. Doch zwei Jahre nach „Ibiza“ gilt die Debatte um die Privatsphäre von Politikern mehr als überholt. So stößt der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, mit seinen Stasi-Vorwürfen auf wenig Verständnis bei Bevölkerung und Opposition. Viele sind sich einig: Die Kenntnis der Nachrichten steht aufgrund der politischen Brisanz trotz aller Peinlichkeit im öffentlichen Interesse.
Wenig populär wird nun auch die Entscheidung sein, Schmid für seinen ÖBAG-Abgang 200.000 bis 250.000 Euro an Abfertigung auszubezahlen. Ein Leben wie beim „Pöbel“ steht ihm also auch in nächster Zeit nicht bevor.