Die "Letzte Generation" hat neue Proteste in München angekündigt. Eventuell entstehende Kosten für Polizeieinsätze sollen die Klima-Aktivist:innen dabei selbst tragen, kündigte ein Polizeisprecher an.
Immer wieder kleben sich Klima-Aktivist:innen der "Letzten Generation" auf Straßen und Fahrbahnen fest und sorgen damit für Verkehrschaos. Damit wollen sie auf die Versäumnisse von Politik und Wirtschaft in Sachen Klimaschutz aufmerksam machen. Der Protest ist nicht nur gesellschaftlich höchst umstritten, sondern verursacht jedes Mal auch Kosten, die der Staat trägt. Das könnte jedoch bald ein Ende haben.
Wie die Polizei München ankündigt, sollen die Aktivist:innen die Kosten für von ihnen verursachten Polizeieinsätze selbst bezahlen. Konkret geht es um eine Aktion am Dienstag, bei der die "Letzte Generation" den Verkehr am Münchner Karlsplatz aufhalten will. "Wir werden, wenn es wieder vorkommen sollte, die Kosten, die beim Lösen von der Straße anfallen, geltend machen", zitierte die "tz" Polizeisprecher Andreas Franken.
"Letzte Generation" will erneut in München demonstrieren
Wie hoch eine solche Rechnung für die Protestgruppe ausfallen würde, hängt davon ab, wie lange genau der Einsatz dauert. Mindestens 250 Euro würden fällig werden, möglich ist aber auch ein vierstelliger Betrag. Die Stadt München hatte zuletzt die Gangart gegen die Klima-Aktivist:innen verschärft. Eine Allgemeinverfügung verbietet Aktionen auf Straßen, die für Rettungseinsätze und Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind, sowie auf allen Bereichen der Bundesautobahnen, inklusive Schilderbrücken über Autobahnen. Darunter fällt ausdrücklich auch der Karlsplatz.
Das Verbot solle die Hauptrouten für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge freihalten und "möglichen Schaden für Leib und Leben abzuwenden", begründete die Stadt diese Maßnahme. "Das ist alles mit großen Gefahren verbunden, für Sicherheit, auch für Leib und Leben", hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder jüngste Protestaktionen kommentiert. Vor anderthalb Wochen hatten Mitglieder der "Letzten Generation" die nördliche Start- und Landebahn des Münchner Flughafens für 45 Minuten blockiert.
Aktivist:innen in Polizeigewahrsam
Ungeachtet dessen will die Gruppe weiterhin demonstrieren. Das könnte für einige Mitglieder auch ein Weihnachtsfest hinter Gittern bedeuten: In Bayern dürfen Bürger:innen in Präventivgewahrsam genommen werden, wenn dadurch "die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat" verhindert werden kann. Aktuell sitzen in München zwei Aktivist:innen in präventivem Polizeigewahrsam und sollen erst Anfang Januar wieder freigelassen werden.