Mit den Zielen der Letzten Generation können sich wohl weit mehr Menschen identifizieren als mit ihren Methoden. Fest steht: Die Protestaktionen der Aktivisten kosten die Ordnungshüter Zeit und Geld.
Bei Straßenblockaden und anderen Protesten der Klimagruppe Letzte Generation haben allein Berliner Polizisten inzwischen 233.000 Einsatzstunden geleistet. Die Zahl nannte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Es seien 756 Tatverdächtige festgestellt, 2700 Strafanzeigen gestellt und 761 Vorgänge ausermittelt worden. Zum Vergleich: Bei rund 2000 Arbeitsstunden pro Jahr entspricht dies 116 Vollzeitstellen.
Die Gruppe Letzte Generation hatte vor knapp einem Jahr Straßenblockaden gestartet, bei denen sich Aktivisten auf die Fahrbahn kleben. Auch am Montag gab es einen solchen Protest: Gegen 08.00 Uhr blockierten nach Polizeiangaben acht Menschen die Ausfahrt Beusselstraße auf der A100 Richtung Wedding. Vier von ihnen hätten sich festgeklebt.
Innensenatorin Iris Spranger wertet Proteste als "politisch motivierte Straftaten"
Spranger sagte im Ausschuss, pro Einsatz würden 241 Euro als Gebühr erhoben. Inzwischen würden 2000 Euro Zwangsgeld gegen Verdächtige verhängt, die sich mehr als acht Mal in Berlin festgeklebt hätten.
Die Innensenatorin wertete die Protestaktionen als "politisch motivierte Straftaten", sagte aber auch: "Trotzdem ist es so, dass die Grenze zum Extremismus noch nicht überschritten ist." Die Aktionen griffen gleichwohl stark in den Alltag der Berlinerinnen und Berliner ein, fügte sie hinzu. "Das können und werden wir nicht dulden."
Auf die Frage eines Abgeordneten nach Erkenntnissen zur Bezahlung der Aktivisten durch einen Berliner Verein sagte die Senatorin, die "Klimakleber" hätten selbst öffentlich gemacht, "dass sie bezahlt werden, dass sie Spenden bekommen". Die Behörden hätten ein scharfes Auge darauf, woher diese Mittel kommen. Dass der Berliner Senat einen Verein fördere, der die Aktivisten bezahle, "ist mir nicht bekannt".