Mit Massenrepressalien geht der Kreml gegen jegliche oppositionelle Kräfte in Russland vor. Experten sind sich einig: Es ist eine neue Phase seiner 21-jährigen Herrschaft, die Wladimir Putin einläutet: die Transformation eines hybriden Autoritarismus in einen absoluten.
Zu Alexej Korostelew, einem Korrespondenten des Fernsehsenders Dozhd, kamen sie am 27. April – sechs Tage nachdem er von den Protesten zur Unterstützung von Alexej Nawalny in Moskau berichtet hatte. Bei Anna Borsenko, einer Französisch-Lehrerin, klingelten sie am 28. April – eine Woche nachdem sie von einer Überwachungskamera im Zentrum der russischen Hauptstadt am Abend der Demonstrationen gefilmt wurde. Am selben Tag standen sie auch vor der Tür von Dmitri Gudkow, einem oppositionellen Politiker – mehr als drei Monate nachdem er im Januar an einer Protestaktion teilgenommen hatte.
Nach den landesweiten Anti-Regierungs-Protesten am 21. April überziehen die russischen Behörden das Land mit Festnahmen und Strafverfahren. Zu Hunderten werden die Menschen von der Justiz zur Rechenschaft gezogen: für ihren Einsatz für die Freilassung Nawalnys, für Posts in den sozialen Netzwerken, oder auch nur dafür, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren.
Es ist eine neue Taktik, zu der der Kreml in diesem Frühling greift: Statt die Proteste auf den Straßen mit Schlagstöcken aufzulösen, folgen die Repressionen in den Tagen und Wochen danach.
Aus punktuellen Drangsalierungen werden Massenrepressionen. Es werden nicht alle Aktivisten, Demonstranten, Kritiker oder unzufriedene Bürger inhaftiert. Das vermag auch der riesige Apparat der Silowiki, der staatlichen Sicherheitsdienste, nicht zu leisten. Aber die Botschaft ist deutlich: Es kann jeden treffen. Überall. Zu jeder Zeit.
Ob Studentin, Lehrer, Journalistin, Arzt oder gewöhnlicher Rentner: Jeder kann zum Ziel der Maschinerie werden – und wenn nicht hinter Gittern landen, so doch zu empfindlichen Bußgeldern verdonnert werden. Längst geht durch alle gesellschaftlichen Schichten hinweg die Angst vor einem frühmorgendlichen Klopfen an der Tür um. Denn die Beamten des Staatsapparats kommen gerne im Morgengrauen.
So manch einer fühlt sich an dunkle Zeiten erinnert. Und es ist Wladimir Putin selbst, der die Vergangenheit seinen Untertanen ins Gedächtnis ruft.
Das Schreckgespenst des Jahres 1937
"Wir haben nicht das Jahr 1937." Jahr für Jahr wiederholt der Kreml-Herr diesen Satz wie ein Mantra. Es werde keine systematischen Säuberungen geben. Es würden auch nicht die aus der stalinistischen Zeit berüchtigten kleinen schwarzen Autos des sowjetischen Geheimdienstes NKWD ausrücken, in denen damals die vermeintlichen Volksfeinde zu Tausenden abtransportiert wurden – in Richtung der Gulags. Einmal ließ sich Putin sogar zu einer scherzhaften Erklärung verleiten, warum jene Zeit des Großen Terrors nicht zurückkehren werde. "Ich kann mich nicht erinnern, dass es im Jahr 1937 das Internet gegeben hätte", erklärte er.
Doch das Lachen bleibt vielen im Hals stecken. Denn das Jahr 1937 ist für Putin offenbar im Verlauf seiner 21-jährigen Herrschaft zu einem Maßstab geworden. Für den Historiker Iwan Kurilla ist klar: Der russische Präsident erwähnt dieses Datum nicht von ungefähr. "Wir haben die Angst vor diesem Schreckensjahr im Blut", sagt der Professor, der an der unabhängigen Europäischen Universität in Sankt Petersburg lehrt, über sich und seine Landsleute. "Das Jahr 1937 hat sich als Symbol des stalinistischen Terrors in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Und dies nutzt die Regierung für sich aus. Der Kreml lässt die Drohung im Raum schweben: Falls es notwendig sein sollte, könnten die Zustände von 1937 zurückkehren", erklärt Kurilla die Motive hinter den Beschwörungen vergangener Zeiten im Gespräch mit dem stern.
Die Angst, irgendwann im Gulag zu enden, wohne der russischen Gesellschaft inne und erschwere die Entstehung jeglicher Widerstandsbewegungen. "Der Kreml schlachtet diese Angst skrupellos und gezielt für sich aus."
Was das Regime Putins von dem Stalins unterscheidet
Dennoch will Kurilla das Regime Putins nicht mit Stalins Terrorherrschaft vergleichen. Es gebe zu viele Unterschiede: "Heute gibt es keine verbindende Ideologie. Es gibt auch keine Bestrebungen, etwas Neues zu errichten. Im Gegenteil: Putin ist bloß bestrebt, das Bestehende zu konservieren. Was es aber gibt, sind unabhängige Institute, Einrichtungen und Individuen. Es sind wenige, aber sie existieren. Unter Stalin war dies unmöglich." Auch der heutige Apparat der Silowiki unterscheide sich wesentlich von dem stalinistischen. "Damals war Brudermord, der Mord am eigenen Volk, den Vollstreckern des Terrors nicht fremd. Der Bürgerkrieg lag keine 20 Jahre zurück. Der Wert des menschlichen Lebens wurde anders bemessen. Die moderne Gesellschaft ist anders. Die heutigen Sicherheitskräfte werden nicht bereit sein, Repressionen stalinistischen Ausmaßes umzusetzen", denkt Kurilla.
Die Rückkehr der "düsteren sieben Jahre"
Im historischen Rückblick weise das Russland Putins viel mehr Parallelen mit einer Epoche auf, die viel länger zurückliegt. Der Historiker zieht einen Vergleich mit dem Zarenreich während der sogenannten "düsteren sieben Jahre", der letzten sieben Jahre der Regierungszeit von Nikolaus I. – zwischen 1848 und 1855. Zutiefst erschrocken von den Revolutionen in Europa verschrieb sich der Zar der Bekämpfung jeglicher revolutionärer Ideen in seinem Reich. "Innenpolitisch wurde alles erstickt. Auch den leisesten Wunsch nach Unabhängigkeit empfand man als Bedrohung", erklärt Kurilla das Geschehen jener Zeit. Auch außenpolitisch setzte Nikolaus I. diesen Kurs fort, half dem Kaiserreich Österreich, einen Revolutionsversuch in Ungarn niederzuschlagen.
Zur Konsolidierung der Macht sollte schließlich ein glorreicher Sieg gegen die Türken her. Doch aus dem Krieg um die Krim von 1853 wurde schnell ein Konflikt mit ganz Europa. Die westeuropäischen Mächte griffen in den neunten Russisch-Türkischen-Krieg ein, um eine Gebietserweiterung Russlands auf Kosten des geschwächten Osmanischen Reichs zu verhindern. Am Ende musste Nikolaus I. eine bittere Niederlage einstecken, die für Russland den Verlust der Vormachtstellung bedeutete, die das Zarenreich seit den napoleonischen Kriegen eingenommen hatte.
Die Gemeinsamkeiten zwischen Nikolaus und Putin? "Der Versuch, alles im Land zu ersticken. Die Angst, Russland könnte das Schicksal seiner Nachbarstaaten teilen. Putin hat die Orangene Revolution und den anschließenden Maidan in der Ukraine nur zu gut vor Augen. Genau wie einst der Zar hat Putin Angst vor einer um sich greifenden Revolution. Um diese zu verhindern, greift er zu denselben Mitteln: Einschüchterung im Inneren und Beistand für Gleichgesinnte im Ausland. Heute ist es der belarussische Diktator Lukaschenko, dem der Kreml zur Hilfe eilt. Damals war das Österreich", erläutert Kurilla die Parallelen.
Systematische Erstickung der Opposition
Die Repressalien Putins beschränken sich aber bei weitem nicht auf willkürliche Festnahmen von Demonstranten. Die Galionsfigur der Opposition, Alexej Nawalny, sitzt im Straflager, nachdem es nicht gelungen ist, ihn mit Gift zu beseitigen. Seine Stäbe sollen demnächst als "extremistisch" eingestuft werden. Das Nawalny-Netzwerk wird somit auf die Liste der "terroristischen und extremistischen" Organisationen gesetzt, auf der auch die Dschihadistenmiliz IS und Al Kaida stehen. Seinem Fonds zur Korruptionsbekämpfung (FBK) droht dasselbe Schicksal.
Die russische Duma wird bald über einen Gesetzesvorschlag entscheiden, der so gut wie jeden, der in der Vergangenheit mit FBK oder Nawalny in Berührung gekommen ist, vom aktiven Wahlrecht ausschließt. Daran, dass das Gesetz angenommen wird, hat in Russland niemand Zweifel. Die Regelung soll verhindern, dass Oppositionspolitiker bei den kommenden Parlamentswahlen im September kandidieren können. Unabhängige Medien, die bis jetzt überlebt haben, werden ins Visier genommen. Indem sie zu "ausländischen Agenten" erklärt werden, wird ihnen die Finanzierungsgrundlage genommen. Denn kein Unternehmen darf in Russland Werbung bei "ausländischen Agenten" schalten. Das neueste Beispiel: die Online-Publikation "Meduza", die nun auf Spenden angewiesen ist.
Transformation eines hybriden Autoritarismus in einen absoluten
"Das alles sind bloß Puzzle-Teilchen eines großen Prozesses. Das Ziel der Regierung ist nicht nur die Auslöschung der bestehenden oppositionellen Strukturen. Damit soll das Entstehen möglicher oppositioneller Bewegungen oder Organisationen gleich im Keim erstickt und unmöglich gemacht werden", erklärt der Politologe Andrej Kolesnikow im Gespräch mit dem stern. "Alles ist darauf ausgerichtet, jegliche für den Kreml nicht kontrollierbare, zivilgesellschaftliche Aktivitäten zu unterbinden."
Was wir in den letzten Jahren beobachten, ist die Transformation eines hybriden Autoritarismusin einen absoluten", so der Leiter der Abteilung für russische Innenpolitik und politische Institutionen am Moskauer Carnegie-Zentrum, einer gemeinnützigen Forschungseinrichtung, die sich auf Innen- und Außenpolitik, internationale Beziehungen, internationale Sicherheit und Wirtschaft konzentriert.
"Putin kehrt der Demokratie ganz offen den Rücken zu. Ihre Stelle nimmt eine Ideologie aus russischem Nationalismus, Traditionalismus und Imperialismus ein", so Kolesnikow. Russland empfinde bis heute "imperialistische Phantom-Schmerzen". Die Annexion der Krim sei in diesem Zusammenhang als ein Schritt zur Wiederherstellung eines Imperiums zu verstehen. "Putin macht einen großen Akzent auf der imperialistischen Geschichte Russlands. Um die eigene Historie wird eine Hysterie geschürt, regelrecht eine Mythologie aufgebaut. Dabei beinhaltet Putins Angang zur Geschichte kein Fünkchen Wahrheit."
"Putin ist Russland. Und Russland ist Putin"
Insbesondere der Sieg der Sowjetunion gegen Nazideutschland werde vom Kreml ohne Scham zu Propaganda-Zwecken ausgeschlachtet. "Bei uns scherzt man schon lange, dass man den Eindruck gewinnen könnte, Putin selbst habe Berlin erobert und die Fahne auf dem Reichstag gehisst." Kolesnikow erinnert an den mittlerweile berühmten Spruch des Duma-Sprechers Wolodin. "Putin ist Russland. Und Russland ist Putin", erklärte dieser einst. "Ganz im Sinne dieser Logik heißt es nun Putin ist Sieg. Und Sieg ist Putin", so Politologe Kolesnikow.
"Aus meiner Sicht war Putin schon immer ein Nationalist und Imperialist. Ich habe bereits im Jahr 2000 davor gewarnt, er könnte den Weg Benito Mussolinis einschlagen und einen Staat erschaffen, in dem alle gesellschaftlichen Institutionen sich unter der Kontrolle des Kremls befinden. Nun ist es genauso gekommen."
Wladimir Putin setzt alles daran, ein revolutionäres Szenario abzuwenden
Dabei wertet Kolesnikow das Gebaren Putins als Zeichen von Schwäche. "Die Regierung merkt, dass ihr die Kontrolle über die Gesellschaft zunehmend entgleitet. Auch wenn man einen Teil der Bevölkerung immer noch unter Kontrolle hat, und einen anderen kauft, so heizt sich die Stimmung gegen die Regierung weiter auf. Der Kreml reagiert mit einer Transformation Russlands in einen Staat der Repressalien. Die nicht geglückte Vergiftung Nawalnys hat den Prozess der Radikalisierung des Regimes nur beschleunigt", erklärt der Politologe.
"Die Annullierung der Amtszeiten des Präsidenten im letzten Jahr markiert eine neue Etappe in der Entwicklung des Regimes. Damit hat Putin gezeigt, dass er zu allem bereit ist, um sich an der Macht zu halten. Die Härte, mit der nun die Proteste aufgelöst werden, ist der Versuch, ein revolutionäres Szenario abzuwenden – ungeachtet dessen, dass die Demonstrationen bislang äußerst friedlich sind."
Es sind nicht Nawalny und sein Fonds, die plötzlich stark geworden sind. Nein, es ist das Regime, das an Kraft verliert.
Auch in den Augen des Historikers Kurilla offenbart die aktuelle Politik Putins seine schwindenden Kräfte. "Ich habe den Eindruck, dass der Kreml generell jegliche Massenansammlungen fürchtet, vor allem seit den Ereignissen in Belarus und Chabarowsk im letzten Sommer", so der Professor. "Die Tatsache, dass der Kreml Nawalnys Anti-Korruptionsfonds (FBK) als eine Gefahr wahrnimmt, die man beseitigen muss, ist nur ein weiteres Zeugnis seiner Schwäche. Es sind nicht Nawalny und sein Fond, die plötzlich stark geworden sind. Nein, es ist das Regime, das an Kraft verliert und der Illusion erliegt, dass die Zerschlagung von FBK ihm neue Macht verleihen wird."
Tatsächlich vermehre der Kreml mit seiner Politik die Zahl seiner Feinde. "Die Unzufriedenheit ist groß. Was das Fass zum Überlaufen bringen wird, ist völlig offen. Die Geschichte lehrt uns, dass Massenproteste ihren Anfang manchmal in ganz kleinen Ereignissen nehmen. Wie man so schön sagt: Das Leben besiegt den Tod auf eine Weise, die der Wissenschaft unbekannt ist."