Der Bundes-Lockdown ist auf dem Weg, doch jetzt kommt es zum Widerstand gegen Merkels Pläne.
- Bundes-Lockdown wackelt
- Politiker kritisieren Ausgangssperre
- SPD will Lockerungen bei nächtlicher Ausgangssperre
Am Dienstag, 13. April, hat Angela Merkel den Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchs Kabinett gebracht. Dadurch soll ein Bundes-Lockdown mit einer Notbremse ab einer Inzidenz von 100 ermöglicht werden.
Bundes-Lockdown wackelt
Für die Notbremse sind einheitliche Regeln, darunter eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis fünf Uhr morgens vorgesehen. Ziel ist es, die immer weiter ansteigenden Zahl an Infektionszahlen nach unten zu drücken.
Angela Merkel: Bundesweiter Knallhart-Lockdown könnte noch bis Juni dauern
Doch nun drohen die Pläne der Kanzlerin zu kippen. Bis nächsten Mittwoch soll der Bundestag über die Änderungen entscheiden. Eine Zweidrittelmehrheit ist nötig, damit das beschleunigte Verfahren beschlossen werden kann. Doch viele Politiker stellen sich jetzt gegen die geplanten Änderungen. Kritik kommt unter anderem von der FDP.
Politiker kritisieren Ausgangssperre
"Die konkret jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen sind verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise epidemiologisch noch nicht einmal wirksam", so FDP-Fraktionschef Christian Lindner im Deutschlandfunk. Eine generelle Ausgangssperre halte er für das falsche Mittel.
Und auch in den eigenen Reihen gibt es Widerstand gegen Merkels Vorgehen. So lehnt beispielsweise Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine pauschale Ausgangssperre ab. Stattdessen solle sie nach Abwägung der regionalen Gegebenheiten erfolgen.
SPD will Lockerungen bei nächtlicher Ausgangssperre
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der "Welt", dass er große rechtliche Probleme bei der Ausgangssperre sehe. "So wie sie bislang vorgesehen ist, nämlich ohne Berücksichtigung der konkreten Situation vor Ort, kann ich mir nur sehr schwer vorstellen, dass sie vor Gericht Bestand haben wird", so der Politiker.
Sollte die Ausganssperre doch kommen, will die SPD Außnahmen von der Regel durchsetzen. So soll Sport im Freien auch nach 21 Uhr noch möglich sein. Ob der Bundes-Lockdown in seiner jetzigen Form also tatsächlich kommen wird, ist angesichts der Kritik ungewiss.