Der amerikanische Supreme Court hob vor etwa zwei Monate das Gerichtsurteil Roe vs. Wade auf, wie Wochenblick berichtete. Ein durch die Verfassung garantiertes „Recht auf Abtreibung“ gibt es nicht, so das Urteil des amerikanischen Höchstgerichts vom 24. Juni 2022.
Ein Artikel von Andreas Wailzer.
Das Gericht hat dadurch nicht etwa, wie oft fälschlicherweise behauptet, ein bestehendes Verfassungsgesetz aufgehoben. Es gab nie einen Paragraphen in der amerikanischen Verfassung, der sich mit Abtreibung befasste. Das Gerichtsurteil Roe vs. Wade aus dem Jahr 1973 leitete ein Recht auf Abtreibung aus dem Verfassungstext ab. Diese Interpretation wurde vom Höchstgericht im Juni 2022 revidiert.
Rechtliche Situation in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich
Das Urteil aus dem Juni dieses Jahres hatte zu Folge, dass jeder der 50 US-Bundesstaaten, und damit die Wähler in dem jeweiligen Staat, selbstständig den rechtlichen Rahmen für Schwangerschaftsabbrüche festlegen kann. Dadurch gibt es nun in den einzelnen Staaten sehr unterschiedliche Abtreibungsgesetzte. Das Spektrum reicht von einem völligen Abtreibungsverbot ab dem Moment der Empfängnis bis zu uneingeschränktem Zugang zur Abtreibung bis zum Moment der Geburt.
Die Online-Zeitung LifeSiteNews bietet eine interaktive Übersichtskarte der Abtreibungsgesetzte in allen 50 Bundesstaaten an. Hier eine Zusammenfassung der rechtlichen Situation:
Recht auf Leben dominiert in einigen Staaten
In den Staaten Texas, Oklahoma, Missouri, Arkansas, Louisiana, Kentucky, Mississippi, Alabama, South Dakota und Wisconsin ist Abtreibung nun während der gesamten Schwangerschaft illegal. Es gibt jedoch in all diesen Staaten gewisse Ausnahmen, etwa wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. In Idaho und Indiana werden demnächst ähnliche Gesetze in Kraft treten.
In Ohio, Tennessee, South Dakota und Georgia gibt es sogenannte “Heartbeat bills”, also Gesetze die Abtreibung verbieten sobald ein Herzschlag bei dem Kind im Mutterleib feststellbar ist, also in der Regel ab der sechsten Schwangerschaftswoche.
In einigen weiteren Staaten, die zum Großteil von der republikanischen Partei regiert werden, könnte Abtreibung auch bald komplett illegal werden. Derzeit gibt es dort noch laufende Rechtsstreitigkeiten und Gerichtsverfahren zu dem Thema. Zu diesen Staaten zählen Utah, Arizona, Wyoming, North Dakota, Iowa, Michigan und West Virginia.
Abtreibung bis zur Geburt erlaubt
In den übrigen Staaten ist Abtreibung weiterhin legal. In vielen Staaten darf bis zum Zeitpunkt der „Lebensfähigkeit“ des ungeborenen Kindes abgetrieben werden. Dieser Grenze wird meistens zwischen der 24. und 28. Schwangerschaftswoche gezogen. Zu den Bundesstaaten die eine solche Regelung haben zählen etwa Kalifornien, New York, Washington oder Hawaii.
In einigen Staaten, beispielsweise in Oregon, Colorado, New Mexico oder New Jersey ist Abtreibung bis zum Tag der Geburt legal. Die Abtreibungsgesetzte in diesen Staaten sind deutlich liberaler als in den meisten europäischen Ländern, in denen Abtreibung häufig nur bis zur 12. Schwangerschaftswoche straffrei ist.
Folgen des Gerichtsurteils in Europa
Das EU-Parlament verabschiedete wenige Wochen nach dem Urteil des Supreme Court eine Resolution mit der Forderung, Abtreibung in die Charta der Grundrechte der europäischen Union aufzunehmen. Die Resolution ist zwar nicht bindend, aber doch ein starkes Signal, wohin die Reise laut der Mehrheit der EU-Abgeordneten gehen soll: Uneingeschränkter und wohl auch staatlich finanzierter Zugang zur Abtreibung.
Lebensschutzorganisationen in Europa fühlen sich durch das Gerichtsurteil aus den USA bestärkt. Auch wenn diese Organisationen in den europäischen Ländern nicht so groß und bedeutend sind wie in den Vereinigten Staaten gibt es doch überall in Europa Gruppen, zumeist christliche, die sich für den Schutz ungeborener Kinder einsetzen. In zahlreichen deutschsprachigen Städten gibt es beispielsweise jährlich einen „Marsch fürs Leben“, etwa in Wien, Berlin oder München.
Wird Abtreibung auch in Deutschland bald heiß diskutiert?
In Westeuropa ist Abtreibung im politischen Diskurs eher ein Randthema, doch das könnte sich bald ändern, nicht nur aufgrund des Gerichtsurteils aus den USA. Denn die Ampel-Regierung in Deutschland hat vor kurzem das Werbeverbot für Abtreibung aufgehoben und es gibt bereits Anzeichen dafür, dass die linksgerichtete Regierung Abtreibung völlig deregulieren möchte. Dann wären Abtreibungen in Deutschland bis zum Tag der Geburt möglich, so wie in einigen US-Bundesstaaten. Sollte es tatsächlich soweit kommen, könnte als Gegenreaktion auch im deutschsprachigen Raum die „Pro Life“-Bewegung erstarken, ähnlich wie in den USA. Denn wer den Bogen überspannt muss auch mit starkem Gegenwind rechnen.