Nach dem G7-Gipfel stellt sich Kanzler Olaf Scholz den Fragen der Presse. Doch als eine Journalistin konkret nachfragt, wie die Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten, reagiert er wortkarg.
Überschattet vom Krieg in der Ukraine und dessen globalen Folgen ging am Dienstag das Gipfeltreffen der G7-Staaten auf Schloss Elmau zu Ende. Nach mehr als einem halben Dutzend Arbeitssitzungen und zahlreichen bilateralen Gesprächen nutzte Gastgeber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Pressekonferenz, um über die Ergebnisse des Gipfels zu informieren – und Fragen zu beantworten.
Alle Fragen? Keineswegs.
Als es um die Sicherheitsgarantien der G7-Staaten gegenüber der Ukraine geht, wird der Kanzler auf einmal schnippisch. Ob er konkretisieren könnte, welche Garantien die G7 der Ukraine geben würden, fragt Rosalia Romaniec, Journalistin der "Deutschen Welle".
- Chancellor Scholz, could you give us some concrete information about the security guarantees to be issued for Ukraine after the war?
— Visegrád 24 (@visegrad24) June 28, 2022
- Yes I could…. That's it.pic.twitter.com/NxgoVN2yL0
Journalistin zu Olaf Scholz: "Echt schade, Herr Bundeskanzler"
Zwar ist der Kanzler durchaus bekannt für sein nicht immer einfaches Verhältnis zur Presse (der stern berichtete). Statt klare Antworten zu geben, neigt Scholz – ähnlich wie seine Vorgängerin – dazu unangenehme Fragen einfach zu übergehen, was ihm nicht erst einmal den Vorwurf der Überheblichkeit unter Journalisten einbrachte.
Doch hatte der Kanzler selbst zuvor ausführlich die Bedeutung des Gipfels in Kriegszeiten betont. Dass er dann auf eine wichtige Frage keine Antwort geben will und vor allem die Art und Weise, lässt die Journalistin Romaniec enttäuscht zurück: "Echt schade, Herr Bundeskanzler. Als ich Deutsch gelernt habe, wurde mir für Pressekonferenzen dringend die Höflichkeitsform empfohlen", schreibt sie auf Twitter. Die Frage sei schon sehr ernst gemeint gewesen.
G7 werden der Ukraine helfen, solange wie nötig
Und vollkommen berechtigt, wenn man sich die Kernbotschaft von Elmau an Kiew vor Augen führt: Die G7 werden der Ukraine helfen, solange es nötig ist.
In der gemeinsamen Abschlusserklärung ist in diesem Zuge auch von weitreichenden Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg die Rede. Man sei bereit, "gemeinsam mit interessierten Ländern und Institutionen und der Ukraine Vereinbarungen über nachhaltige Sicherheitsverpflichtungen zu treffen, um der Ukraine zu helfen, sich selbst zu verteidigen, ihre freie und demokratische Zukunft zu sichern und künftige russische Aggressionen abzuwehren", heißt es.
Zu Scholz Verteidigung kann man anführen: Einige Minuten zuvor hatte er eine ähnliche Frage zu den Sicherheitsgarantien beantwortet. Auch dort war er jedoch vage geblieben und hatte von gemeinsamen Anstrengungen gesprochen, damit die Ukraine stets über die Fähigkeit verfüge, sich selbst zu verteidigen. Die meisten Kommentatoren beschweren sich zudem über die Art, wie er die Journalistin auflaufen ließ und bezeichnen diese als unhöflich.
Kritik an Scholz' Umgang mit Reporterin
Kein Wunder also, dass Scholz' schnippische Antwort auch bei anderen Journalist:innen und Nutzer:innen im Netz nicht gut ankommt. Von "arrogant" und "unverschämt" bis "eines Gastgebers nicht würdig" fallen die Reaktionen überwiegend kritisch aus. "Unverständlich, was Kanzler Scholz bei dieser Antwort geritten hat. Aber das ist nicht witzig, sondern nur überheblich gegenüber einer ausländischen Journalistin", twittert NDR-Reporter Markus Grill.
Sein Kollege vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Markus Decker, wird sogar noch ein Spur deutlicher: "Eine Journalistin, die in einem freundlichen Ton eine vollkommen berechtigte Frage stellt, so arrogant zu behandeln – das macht man einfach nicht. Weder als Mensch noch als Kanzler."
Versöhnlichere Worte kommen vom Intendanten der "Deutschen Welle", Peter Limbourg, der Romaniecs Tweet wie folgt kommentiert: "Alles richtig gemacht liebe @RosaliaRomaniec – vielleicht findet der Herr @Bundeskanzler ja noch einen Weg die Frage anständig zu beantworten."