Die Antwort der Partei der früheren linksradikalen Aktivistin und heutigen grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein auf der Plattform „wahlkabine.at“ hat es in sich: Die Polizei soll nämlich um ihre Schusswaffen gebracht werden.
Man tut ja vieles, um seinem Stammklientel zu gefallen. Bei den derzeit in Wien mitregierenden Grünen dürfte allerdings auch einige Realitätsverweigerung dazu kommen. So erklärte Sicherheitssprecher Niki Kunrath: „Wien ist eine der sichersten Millionenstädte der Welt. Warum Verkehrspolizisten bewaffnet sein sollen, ist für uns nicht nachvollziehbar“. Nur Spezialeinheiten sollten demnach noch Schusswaffen besitzen.
Unverständnis über Forderung bei Freiheitlichen
Der politische Mitbewerber kann der Vorstellung, dass die Jagd auf Mörder, Drogenhändler und Räuber künftig nur mit Pfefferspray und Schlagstock stattfinden könnten, jedenfalls wenig abgewinnen. FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp wirft den Grünen vor, sie wollten die Polizei „nahezu machtlos gegenüber Kriminellen machen“.
Wer glaube, „dass man einen bewaffneten Straftäter stets mit lieben Worten und einem Teddybären beruhigen kann“, lebe in einer linken Parallelwelt, so Nepp. Gerade von Rot-Grün mit Sozialgeschenken in die Stadt gelockte Afghanen und Tschetschenen seien oft bereit, eine Waffe bei ihren Straftaten einzusetzen. Diesen „Herden an rücksichtslosen Prügel und Messerbanden“ eine entwaffnete Polizei entgegenzustellen sei „vollkommen verantwortungslos“.
FP-Nepp: Grüne leben in „linker Parallelwelt“
„Anstatt sich dafür einzusetzen, die Ausrüstung der Wiener Polizei zu verbessern, möchte die rot-grüne Wiener Stadtregierung offenbar das Gegenteil erreichen und sie nahezu machtlos gegenüber Kriminellen machen, indem man den Polizisten ihre Schusswaffe nimmt“, warnt der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp.
Nepp erinnert daran, dass die Wiener Polizei einen äußerst sorgsamen und verantwortungsvollen Umgang mit der Schusswaffe pflegt. „Die Polizei muss die Möglichkeit haben einen Kriminellen zu stoppen. Zur Not durch Verwendung der Schusswaffe. Das dient zur Sicherheit von uns allen“, spricht sich Nepp klar gegen die Entwaffnung der Polizei aus.
ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer schlug übrigens in die gleiche Kerbe: Die Forderung nach Entwaffnung der Polizei lasse „jegliche Vernunft und Hausverstand vermissen“.
Auch Briten wollen Polizei mittlerweile bewaffnen
In ihrer Argumentation dabei auf das Beispiel Großbritanniens, wo Bobbies traditionell unbewaffnet sind. Dies stimmt zwar weitgehend – spätestens seit den Anschlägen des 11. September findet aber auch in Großbritannien ein Umdenken statt. Mittlerweile haben etwa 6.000 von knapp 120.000 Polizisten auf der Insel einen Waffenschein. Und auch in der Bevölkerung findet ein Umdenken statt, seitdem im zunehmend multikulturellen Land die Gefahr terroristischer Anschläge und anderer gesellschaftlicher Verwerfungen steigt.
Hatten die Befürworter der nicht-waffentragenden Polizei etwa noch 2004 eine relative Mehrheit, wollten schon 2015 fast 60 Prozent der Briten eine Generalbewaffnung ihrer Exekutive. Dass das ganze sich überhaupt so lange halten konnte, hat auch andere Gründe: In Österreich kommen 30 Schusswaffen auf 100 Einwohner – in Großbritannien sind es derer sechs. Die Beamten treffen somit seltener auf Täter mit Pistole und Gewehr.