Am Montag endete die Unterzeichnungsfrist für mehrere Volksbegehren. Trotz technischer Probleme und Lockdown war das „Volksbegehren für Impf-Freiheit“ ein Erfolg. Der starke Zulauf bedeutet, dass sich nun der Nationalrat mit der Thematik beschäftigen muss.
Fast 260.000 Österreicher haben das von Rudolf Gehring (CPÖ) initiierte Volksbegehren für Impf-Freiheit unterzeichnet. Gehring zeigte sich erfreut über das gute Ergebnis, das bei diesen Rahmenbedingungen erreicht wurde. Denn neben dem Lockdown kam es auch teilweise zu technischen Problemen (Wochenblick berichtete), die auch die beiden anderen stattfindenden Volksbegehren zum Tierschutz und zum Ethikunterricht ebenso betrafen.
Nagelprobe für die angebliche „Freiwilligkeit“
Nun appelliert er als Initiator an die Politik, die direkte Demokratie auch ernst zu nehmen und das Begehren bald zu behandeln. Damit könnte es ja keine Schwierigkeiten geben, so Gehring, „denn ständig erklärt uns die Regierung, dass alles freiwillig ist und kein Impfzwang kommen wird, da kann es ja kein Problem sein, das auch einfach in ein Gesetz zu schreiben.“
Damit erwähnt Gehring einen zentralen Punkt: Denn gerade die türkis-grüne Regierung muss damit endgültig Farbe bekennen. Während diese seit Monaten ihr Mantra der angeblichen Freiwilligkeit betet, befürchten Kritiker wie Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), dass das umstrittene „Reintesten“ nur ein Testballon dafür sein könnte, künftig auch Ungeimpften einige Grund- und Freiheitsrechte vorzuenthalten.
Achtungserfolg trotz Mainstream-Schweigens
Das „Volksbegehren für Impf-Freiheit“ richtete sich genau gegen eine solche Situation, die sich in einigen EU-Ländern – etwa zum Thema Reisefreiheit – sogar bereits anbahnt. Die Initiative fordert, ein Verbot der Diskriminierung gegen Ungeimpfte in der Verfassung zu verankern. Dieses solle auch für andere chemischen, biologischen oder medizinische Veränderungen am Körper gelten.
Wohl nicht zuletzt aufgrund der Aktualität und Brisanz des Themas lässt tief blicken, dass Mainstream-Medien das Volksbegehren entweder gänzlich totschwiegen oder nur als Randnotiz erwähnten. Der große Zuspruch kann daher auch vor diesem Hintergrund als Achtungserfolg gelten. Auch die beiden anderen zur Unterschrift vorliegenden Volksbegehren übersprangen die Schwelle zur Behandlung im Nationalrat.