Die Tschechen wollen den Euro nicht, sie bleiben lieber bei ihrer Landeswährung, der „Krone“. Die Eurozone sei zu „instabil“, es gebe wenig Zustimmung bei den Bürgern für einen Beitritt zur Eurozone, die sich seit dem EU-Beitritt des Landes sehr verändert habe, sagte die Vizepräsidentin der tschechischen Nationalbank, Marek Mora, kürzlich.
Premier Andrej Babis kann sich die Aufgabe der Krone zugunsten des Euro nur dann vorstellen, wenn Brüssel die halb-bankrotten Südländer zur Budgetdisziplin zwingt. Die frühere Bereitschaft Tschechiens, die Euro-Währung zu übernehmen, sei jetzt umstritten, sagte die Nationalbank-Vertreterin, Marek Mora.
Brüssel-Druck steigt
Tschechien hat sich ja mit dem EU-Beitritt zur Übernahme des Euros verpflichtet, sobald es geeignete Finanz- und Wirtschaftszahlen ausweise. Brüssel fordert seither Tschechien wiederholt auf, endlich den Euro als Landeswährung zu übernehmen. Der konservative, tschechische Regierungschef Andrej Babis, stellte in einem Interview im August klar: Tschechien sei zwar bereit, der Eurozone beizutreten und seine Krone aufzugeben. Aber nur dann, wenn Brüssel etwa die schwer verschuldeten EU-Südländer endlich zur Budgetdisziplin zwingt. Das sei momentan unmöglich.
Brexit sollte zu denken geben
Man sei nicht gegen die Idee einer Europäischen Integration, aber konstruktive Kritik an einer EU, der Großbritannien abhanden gekommen ist, sei nötig. Was Babis nicht sagte: Sobald ein EU-Mitglied den Euro hat, ist ein Austritt de facto unmöglich. Am Beispiel Griechenlands zeigte sich vor Jahren, wie das endet: Athen wurde damals unter Brüssel-Kuratel gestellt, als es den Versuch wagte. Der Brexit war nur möglich, weil die Briten bei ihrer Landeswährung, dem Pfund, blieben.
Babis zu Migrantenquoten: „Nur über meine Leiche…“
Babis lehnte in dem Interview auch die von Brüssel angestrebten Zwangsquoten, zur Aufnahme illegaler Migranten, ab. „Die Quoten?…Nur über meine Leiche…“. EU- Flüchtlingsquoten seien ein Symptom für die Unfähigkeit einiger EU-Mitgliedere, ihr Territorium, ihre Bürger und die Bestimmungen des Schengener Abkommens gleichzeitig zu verteidigen, sagte er. „Jedes System der Umverteilung illegaler Migranten kann die Situation verzweifelter Menschen in Afrika und Asien nur verschlechtern“. Tschechien könne sich nicht an kurzsichtigen und nutzlosen Lösungen beteiligen.
Babis: Kein tschechischer Trump
Babis politischer Weg wird oft mit jenem, von US-Präsident Donald Trump verglichen. Dem widerspricht Babis, seine und Trumps Lebens- und Erfolgsgeschichte seien völlig verschieden. Trump sei mit einem Silberlöffel im Mund geboren und einer der weltweit reichsten Männer. Im Gegensatz dazu, komme er, Babis, aus einer slowakischen Mittelklasse-Familie ohne Unternehmer-Hintergrund in der sozialistischen Tschechoslowakei.