Erst die gute Nachricht: Der Bund hat im Jahr 2019 viel mehr Geld eingenommen als ausgegeben, das Plus liegt rund eine Milliarde über den einstigen Erwartungen. Allein: Der finanzielle Spielraum der Regierung ist dennoch nicht riesig, denn Türkis-Grün wird von einigen Wahlkampfbeschlüssen eingeholt.
Via „Krone“ wurde am Wochenende bekannt, dass der türkis-grünen Regierung mehr Geld zu Verfügung steht, als Türkis-Blau einst im Budget vorgesehen hatte. Das Plus des Jahres beträgt rund 1,5 Milliarden Euro, budgetiert war „nur“ ein Überschuss von 515 Millionen.
Wahlzuckerl belasten Budget am dem heurigen Jahr
Hat die Regierung nun eine Milliarde zusätzlich zum Verteilen? Nicht unbedingt. Denn im Wahlkampf wurden etliche Beschlüsse gefasst, die das Budget ab dem heurigen Jahr belasten.
Pensionserhöhungen belaufen sich auf rund 400 Millionen Euro
Der jüngst abgetretene Übergangsfinanzminister Eduard Müller ließ die Kosten der Wahlzuckerln einst schätzen, sein Ressort lieferte folgende Zahlen: Die zusätzliche Erhöhung der Pensionen soll sich heuer auf rund 400 Millionen Euro belaufen; inklusive der auch im „freien Spiel der Kräfte“ beschlossenen Maßnahmen wie Hacklerregelung, Pflegegeld-Plus, neue Karenz-Vorrückungen, weitere Pensionsboni und Pflegeregress-Zuschüssen rechnete das Ressort mit nicht budgetierten Kosten von - erraten! - rund einer Milliarde Euro.