Parallel zum FDP-Bundesparteitag ging es auf Twitter zwischen Jan Böhmermann und den Liberalen hoch her. Hintergrund war die Forderung der Partei, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beschränken und den Rundfunkbeitrag zu senken.
Beim Bundesparteitag in Berlin hat die FDP ihr Programm für die anstehende Bundestagswahl verabschiedet. Eckpfeiler sind vor allem die Forderung nach einem modernen und schlankeren Staat, Steuererleichterungen für Unternehmen und ein marktzentriertes Klimaschutzprogramm. Für Diskussionen sorgt aber ein Punkt, der es nur ganz knapp in das Wahlprogramm geschafft hat.
Mit einer Mehrheit von nur sechs Stimmen sprachen sich die Delegierten dafür aus, den Rundfunkbeitrag zu senken. Aktuell liegt der Betrag, den alle Haushalte in Deutschland zahlen müssen, bei 17,50 Euro. Zudem votierte der Parteitag der Liberalen dafür, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beschneiden. Unter Medienschaffenden sorgte das für viel Kritik – unter anderem bei ZDF-Moderator Jan Böhmermann. Der Satiriker kommentierte die Forderung der Partei auf Twitter mit "AFDP" und rückte die Liberalen damit in die Nähe der AfD, die eine sehr kritische Haltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vertritt.
FDP-Spitzenpolitiker kontern Jan Böhmermann
Er habe keine Angst um sein Gehalt, twitterte der Moderator der Sendung "Magazin Royale", sondern sei "ein Verfechter eines starken und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der die privatwirtschaftlich dominierte duale Medienlandschaft in Deutschland kraftvoll ergänzt". Der FDP warf er vor, "bei missliebigen Inhalten" den Sendern das Geld kürzen zu wollen.
Führende FDP-Mitglieder schalteten sich in die Diskussion ein und wehrten sich gegen den Vergleich mit der AfD. Der Begriff "AFDP" sei "intellektuell erbärmlich", warf Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, Böhmermann vor. Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, nannte Böhmermanns Äußerungen "niveaulos" und "populistisch". Der Moderator verharmlose damit Nazis. Am Montagvormittag legte Böhmermann noch einmal nach: Die FDP wolle sich "mit AfD-Positionen an die AfD-Klientel ranschmeißen", reagiere bei Kritik aber "superbeleidigt".
FDP will öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren
Der Änderungsantrag, dem der Parteitag zustimmte, sieht eine "Auftrags- und Strukturreform" für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. "Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken", heißt es darin. Die Zahl der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Hörfunkkanäle soll demnach reduziert werden. Der Antrag wurde heiß diskutiert, unter anderem Generalsekretär Volker Wissing sprach sich deutlich dagegen aus.
Der Deutsche Journalisten-Verband bezeichnete den Beschluss als "populistischen Beitrag in einer emotional aufgeheizten Debatte". "Eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein Nischenangebot ist verfassungswidrig", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Die Rundfunkpolitik sei bei den Bundesländern angesiedelt. "Der Bundestag ist nicht zuständig. Was also, liebe FDP, soll der Beschluss im Bundestagswahlprogramm?"