Österreich und vor allem Wien verfügen über eine große und auch aktive Islamistenszene. Daher kamen auch überproportional viele Dschihadisten, die sich versucht haben, dem IS oder anderen Terrororganisationen anzuschließen aus Österreich. Da stellt sich die Frage: Wie gut haben die Behörden die Sache im Griff?
Über 330 Personen aus Österreich haben sich in den vergangenen Jahren Terrorgruppen im Irak oder in Syrien angeschlossen. 69 von ihnen sollen in Syrien oder dem Irak verstorben sein und mindestens 72 – die genaue Zahl ist unbekannt, dürfte aber höher sein – sind nach Österreich zurückgekehrt. Davon sitzen derzeit 12 in Haft. Auf 1.000 Personen wird von Experten die gesamte Dschihadistenszene – einschließlich Sympathisanten – in Österreich derzeit gezählt. Aus dieser Szene dürfte der Wien-Attentäter auch Unterstützung erhalten haben. Zumindest für Terrorexperten Peter Neumann vom Londoner Kings College ist klar: „In Wien haben wir es mit jemandem zu tun, der wegen Terrorismusunterstützung vorbestraft und Teil der Dschihadistenszene war. Der Täter war kein einsamer Wolf, der aus dem Nichts kam. Die Sicherheitsbehörden haben einen Fehler gemacht.“
Sind die Sicherheitsbehörden wirklich gewappnet?
Dieses Mal gelang es der Polizei relativ schnell den Terroristen unschädlich zu machen – nach offiziellen Angaben innerhalb von 9 Minuten – dennoch gab es mehrere Tote und Verletzte. Die Innenstadt wurde abgeriegelt, 150 Notärzte und Sanitäter waren im Einsatz sowie rund 1.000 Polizisten. Doch wie gut hätten die Sicherheitskräfte die Lage unter Kontrolle und könnten sie bereinigen, wenn mehrere Täter in Absprache zeitgleich an verschiedenen Orten losschlagen würden? Es wäre blauäugig nicht davon auszugehen, dass die Islamistenszene nicht gut vernetzt wäre. Schon die Taten der vergangenen Wochen lassen ein gewisses Muster erkennen. Der Täter von Wien war ebenso IS-Sympathisant wie der 18-Jährige, der in Frankreich den Lehrer enthauptete und jener Täter, der in Dresden die tödliche Messerattacke auf zwei homosexuelle Männer verübte.
Haftentlassung und dann Attentat
Und wie auch der Täter in Dresden war der Wiener IS-Terrorist bereits einschlägig amtsbekannt und hatte eine Haftstrafe verbüßt und schlug nach der Entlassung zu. Für Extremismusforscher Peter Neumann ist daher der Wien-Attentäter ein Beispiel für eine Gruppe von Dschihadisten, die in den 2010er Jahren zu Haftstrafen verurteilt wurden und jetzt wieder freigelassen werden, wie er in der ZIB berichtet. Um zu verhindern, dass Personen aus dieser Gruppe Terroranschläge begehen, wären hätten vorab Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die könnten von umfassenden Präventionsprogramme während der Haft, bis zur Möglichkeit der Sicherheitsverwahrung bei akuter Tatbegehungsgefahr reichen. Allerdings hätte sich laut Neumann bisher kaum ein europäischer Staat wirklich auf die Entlassung dieser Personengruppe vorbereitet. Und wie einfach sogenannte „Resozialisierungs- oder Deradikalisierungsprogramme“ getäuscht werden könnne, mußte man nun in Wien leidvoll erfahren. Es liegt also an der Politik und der Justiz die Gefahr wirksam zu bekämpfen und die Bürger zu schützen.