Böse Zungen behaupten schon länger, wer wissen will, was uns in Österreich blüht, der müsse sich nur an den Corona-Maßnahmen in Deutschland und Israel orientieren. Und tatsächlich: Nachdem diese beiden Länder – als einzige westliche Staaten – bereits auf eine Begrenzung des Bewegungsradius setzen, debattiert die Politik auch hierzulande schon über derart einschneidende Maßnahmen.
Diese Überlegungen stellte der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober zumindest in einer Talkrunde bei „Puls24“ in Aussicht. Zwar beteuerte Anschober, dass man „alles“ unternehme, um dies zu verhindern. Ganz aus dem Spiel sei eine solche Einschränkung aber nicht. Nicht zum ersten Mal ahnte Wochenblick damit schon vorab, wohin die Reise geht – wir warnten nämlich schon vor fast zwei Wochen, dass Österreich nachziehen könnte.
Macht Anschober weite Teile des Landes unerreichbar?
Wer die Kommunikation der Regierung in den letzten Monaten aufmerksam verfolgte: Auch bei der Diskussion um einen zweiten Lockdown fühlte die Regierung mit der Masche vor, was man denn nicht alles eigentlich verhindern wolle, aber dann angeblich unumgänglich sei. Mittlerweile sind wir im dritten Lockdown, der zuletzt noch einmal verlängert wurde.
Gerade im in weiten Teilen ländlich geprägten Österreich würde ein Bewegungsradius für abertausende Menschen große Problem bedeuten. Denn selbst wenn man die deutschen 15 Kilometer als Maßstab nimmt, kann der nächste größere Ort – gerade in Randgebieten und Bergtälern – bereits weiter als diese Distanz entfernt sein.
Zur Veranschaulichung: Befände sich etwa Bundespräsident van der Bellen auf Heimaturlaub im Kaunertal, käme er von dort nicht einmal mehr in die Bezirksstadt Landeck. Dasselbe Schicksal würde Einwohnern etwa in weiten Teilen des Krems- und Ennstales drohen. Wie weit Sie sich bei einer exakten Kopie der deutschen Bestimmung noch frei bewegen dürften, können Sie auf dieser deutschen Karte anschauen, die auch für Österreich funktioniert.
Kickl kritisiert „gesundheitspolitische Schutzhaft“
Mit Entsetzen reagieren die Freiheitlichen auf diese Gedankenspiele Anschobers. Für FPÖ-Klubchef Herbert Kickl plant die Regierung hiermit eine „gesundheitspolitische – wenn auch epidemiologisch völlig sinnlose – Schutzhaft.“ Nur zum Arbeiten dürften die Menschen dann noch raus, in der Freizeit halte man sie an der kurzen Leine. Seine Partei werde in diesem Fall „entschlossenen Widerstand leisten“ – und nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich aktiv werden.
Kickl ist sich sicher, dass die Pläne mit einer Abstimmung auf das Nachbarland zu tun haben und glaubt an eine baldige Umsetzung: „Die Merkel-Hörigkeit des Bundeskanzlers ist offensichtlich. Er wird daher wohl auch diesen Schwachsinn kopieren wollen.“ Dabei habe die schwarz-grüne Regierung bereits „Anschläge“ auf Wirtschaft, Arbeitsmarkt und die generelle Freiheit der Bürger verübt.