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Seit Jahren halten Kurz, Nehammer & Co. die Österreicher mit dem Versprechen bei Laune, ohnehin für „sichere Grenzen“ zu stehen. Nun kristallisiert sich aber immer mehr heraus, dass sie die Bevölkerung damit an der Nase herumführen. Denn mittlerweile wird immer klarer: Unsere Grenzen sind offen wie Scheunentore – und zu viele integrationsunwillige Migranten treiben ihr Unwesen, indem sie straffällig werden. Der jüngste Doppel-Frauenmord in Wien zeigt die Versäumnisse der türkisen Asylpolitik deutlich auf, ist auch die FPÖ überzeugt. 

• Somalier kam ins Land, als Kurz Außen- und Integrationsminister war und war seit dem Folgejahr amtsbekannt
• Mehrere Verfahren wegen Vergewaltigung sowie zur Aberkennung des Asylstatus wurden eingestellt
• Lebte jahrelang in Linz: Genoss er auch städtische Sozialleistungen?
• Hein: Konsequente Abschiebungen hätten Horror-Tat verhindern können
• Haimbuchner will Verfassungsänderung, damit Österreich wieder souverän und selbstbestimmte bei Asyl- und Migrationsfragen agieren kann
• Kritik am „unerträglichen Schweigen“ von NGOs, Feministinnen & Co. nach dem nächsten Frauenmord durch einen Migranten
• Kickl entlarvt die Kurz-Erzählung der „geschlossenen Balkanroute“ als Märchen, die Grenze sei „löchrig wie ein mottenzerfressener Vorhang“

Somalier amtsbekannt: Asylstatus war in der Schwebe

Nur wenige Monate nach dem brutalen Vergewaltigungsmord an Leonie (13) mutmaßlich durch vier Afghanen, von denen zumindest einer das Land längst hätte verlassen müssen, erschüttert die nächste Horror-Tat unsere Heimat. Ein 28-jähriger Somalier soll in Wien-Favoriten seine Ex-Frau und deren Freundin mit einem Messer und einem Nudelholz ermordet haben. Nun kommen aber erste Details über das illustre Vorleben des Somaliers in unserem Land ans Tageslicht, die einige Fragen aufwerfen.

Wie die Onlinezeitung „eXXpress“ berichtet ist der Mann, der 2014 nach Österreich kam – damals war übrigens ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz Außen- und Integrationsminister – kein unbeschriebenes Blatt. Von Anfang an hielt er sich offenbar nicht an Vorschriften oder Zahlungen. Im Vorjahr geriet er dann ins Visier der Ermittlungsbehörden – wegen des Verdachts der Vergewaltigung und des Missbrauchs einer geistig behinderten Person. Im Februar 2021 gab es eine weitere Anzeige wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung.

Hein: „Kriminelle Ausländer kompromisslos abschieben“

Aber wie das erste Vergewaltigungsverfahren – der Ausgang des zweiten war zum Tatzeitpunkt noch unklar – wurden auch zwei Aberkennungsverfahren seines Asylstatus zumindest in Teilen eingestellt. Zuständig war damals die Linzer Staatsanwaltschaft, denn der Somalier lebte und wirkte offenbar in unserer Landeshauptstadt. Der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein sieht dabei auch ein mögliches Versäumnis im Bereich des roten Sozialressorts. Denn es stelle sich die Frage, ob der Somalier auf Linzer Steuerzahlerkosten hier lebte.

„Städtische Sozialleistungen dürfen nicht länger als Magnet für Zuwanderer gelten“. Die aktuelle Regelung sei hingegen ein „Sozialmagnet für Menschen aus aller Herren Länder“, die Folgen unkontrollierter Zuwanderung seien an solchen Vorfällen ablesbar. Hein fordert ein migrationspolitisches Umdenken: „Für mich ist ganz klar: Kriminelle Ausländer müssen kompromisslos abgeschoben werden.“ In diesem Fall hätte die „mutmaßliche Wahnsinnstat verhindert“ werden können – immerhin war der Somalier bereits seit 2015 amtsbekannt.

Haimbuchner plädiert für Verfassungsänderung

FPOÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner unterstrich, dass seine Partei der einzige Garant für eine verträgliche Migrationspolitik sei:  „Nachdem es unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung in puncto Sicherheit für Österreich eine kurze Zeit bergauf ging, erleben wir seit Regierungsantritt von ÖVP und Grünen, dass unser Land zu einem Sumpf der Asyl- und Ausländergewalt verkommt. Diesen Sumpf müssen wir trockenlegen und wir müssen es auf rechtsstaatlichem, sauberem Wege tun.“

Er macht sich daher für eine Verfassungsreform stark. Diese müsse zum Ziel haben, dass sich unser Land bei Asylfragen nicht länger an internationale Vereinbarungen bindet, sondern „aus Gründen der nationalen Sicherheit eine souveräne Asyl- und Migrationspolitik ermöglicht“ wird. Die Freiheitlichen hätten „im Gegensatz zu anderen Parteien“ bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass man „bereit und auch fähig ist, wirklich etwas für den Schutz der Bevölkerung zu tun.“ Man liefere „nicht nur ein Bekenntnis, sondern auch die tatsächliche Umsetzung dessen, was notwendig ist“.

„Unerträgliches Schweigen“ der üblichen Verdächtigen

Alle paar Wochen würden Europa und Österreich von Asylgewalt erschüttert, die sich oft gegen Frauen und Kinder richte. Als Familienvater hinterlasse es ihn auch „wütend und verständnislos“, dass all die „selbsternannten Integrations- und Migrationsexperen, aber auch bekannte Feminismus-Aktivisten, die sonst in jeder Talkshow auftreten, angesichts dieser Gewalt in unerträglichem Schweigen verharren.“

Wenn sich der Staat und verschiedene Institutionen der Zivilgesellschaft einen Rest an Glaubwürdigkeit bewahren wollten, so Haimbuchner, brauche es eine „offene Diskussion“ sowie eine Verabschiedung von „gefährlichen Scheinwelten“. Er sieht die Verfolgung pragmatischer Ansätze als einzigen Weg, um „dieser Asylgewalt ein für allemal ein Ende zu setzen“, erklärte der blaue Landesparteiobmann abschließend.

Löchrige Grenze unter Kurz & Nehammer

Für pragmatische Ansätze in der Migrationsfrage: Dafür stand auch der nunmehrige FPÖ-Chef Herbert Kickl in seiner Zeit als Innenminister. Unter seinem Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) hingegen scheint alles anders. Kickl verwies in einer Aussendung auf ein kürzliches Interview in einer italienischen Tageszeitung, in der Kanzler Kurz gesagt hätte, dass „allein in diesem Jahr etwa 8.000 Flüchtlinge über die noch offene Balkanroute in unser Land gekommen sind, ein Fünftel davon aus Kabul.“

Damit gebe der ÖVP-Chef offen zu, dass „seine vielstrapazierte Heldensage von der Balkanroute, die er quasi im Alleingang geschlossen haben will, nichts weiter ist als Schall und Rauch.“ Eine restriktive Einwanderungspolitik habe man „beim Kanzler und seinem Adlatus Nehammer nämlich bisher vergebens gesucht“. Ganz im Gegenteil sei die österreichische Grenze „durch das Wirken Nehammers löchrig wie ein mottenzerfressener Vorhang geworden„, ortet Kickl schwere Versäumnisse in Nehammers Ressortführung.