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Als Schritt zurück in die Normalität möchte die türkis-grüne Regierung uns die nächste Novelle der Corona-Gesetzgebung verkaufen. Zweiklassengesellschaft: In Wirklichkeit schließen sie all jene, die sich ihrem Regime nicht fügen wollen, noch rigoroser vom Leben aus. Die viel beschworene „Freiwilligkeit“ beim Testen und Impfen wurde dabei endgültig über Bord geworfen. 

Am Montag beschlossen die Regierungsparteien, dass es bald eine Testpflicht für Arbeitsorte geben soll. Konkret heißt das: Sie dürfen nur noch mit negativem Test ins Büro – andernfalls muss der Arbeitgeber Ihnen eine Testmöglichkeit bieten; gerade für kleine Betriebe ein nahezu unmöglicher logistischer Aufwand. Dazu kommt eine Gleichstellung der Geimpften mit Getesteten und Genesenen bei der sogenannten „Öffnung“ am 19. Mai.

Testpflicht für Betriebe als Ende der „Freiwilligkeit“

Die bisherige Empfehlung, dass sich Bürger für die Arbeit entweder testen müssen oder andernfalls eine FFP2-Maske zu tragen haben, ist hinfällig. Mit der Novelle fällt die bislang als Allheilmittel verkaufte Filtermaske nämlich als Alternative endgültig. Ab sofort gelten nur mehr negative Tests als Nachweis, mit dem Arbeitnehmer ihr Werk verrichten dürfen. Wer das Test-Regime der Regierung ablehnt, riskiert also künftig quasi seinen Job.

Dies geschieht in der Form eines Regelwerks, bei dem bei angeblicher Ansteckungsgefahr – etwa weil mehrere Menschen zusammen in einem Raum arbeiten – eine Testpflicht greift. Diese gilt auch für Bürojobs als neue Auflage im Maßnahmengesetz. Sofern ein Arbeitnehmer keinen negativen Testnachweise mitbringt, „hat der Inhaber des Arbeitsortes die Durchführung eines Tests zu ermöglichen“, so der Antrag.

Der Impfstoff soll zum Feierabendbier führen

Dieser endgültige Abschied von der „Freiwilligkeit“ zumindest beim Testen – an den meisten Arbeitsplätzen teilen sich zumindest einige Personen ihren Raum – wird den Bürgern aber obendrein mit der Aussicht auf Lockerungen verkauft. Auch diese sind aber eine Art ‚vergiftetes Geschenk‘. Bei genauerem Hinsehen verbergen sich darin grobe Schikanen.

Denn der Einlass in Gastro- und Kulturbetriebe wird ab dem 19. Mai nur mehr für Geimpfte, Getestete und Genesene möglich sein. Erstere belegen ihren Impfstatus zuerst durch ihren gelben Impfpass, ab Juni dann durch den digitalen „grünen Pass“. Gültig ist die als „Gleichstellung von Geimpften“ bezeichnete Regelung ab 21 Tage nach dem „Erststich“.

Experten zweifeln an Immunwirkung der Impfung

Dabei ist zweifelhaft, ob die Vakzine die Verbreitung des Virus überhaupt effektiv eindämmen. Ein renommierter Professor der US-Elite-Uni Yale sprach zuletzt sogar davon, dass der Anteil von Geimpften unter neuen Corona-Fällen bis zu 60 Prozent betrage (Wochenblick berichtete). Weltweit mehren sich zudem die Fälle, bei denen doppelt Geimpfte an Corona erkranken oder sogar sterben.

Auch ist – nicht zuletzt wegen sogenannter „Fluchtmutanten“ unklar, wie effektiv die Impfung tatsächlich ist. Einige Experten sehen in der Impfung sogar eine Ursache für Mutationen, weshalb sie die Erreichung einer Herdenimmunität für unrealistisch halten. Nichtsdestotrotz hält die Regierung eisern an ihrer Erzählung fest. Ihr Impf- und Test-Regime soll den Menschen die „Freiheit“ bringen – und wer daran nicht teilnimmt, hat eben keine Grundrechte.

Kickl-Brandrede kritisiert Entrechtung freier Menschen

Entsprechend scharf fiel die Kritik an der Gesetzesvorlage vonseiten der Opposition aus. Die NEOS kritisierten die „Inszenierung“ als Freibrief für den Gesundheitsminister, neue Regeln zu erlassen. Die SPÖ sorgt sich um den Datenschutz beim „Grünen Pass“. Insbesondere aber FPÖ-Klubchef Herbert Kickl begeisterte einmal mehr mit einer Brandrede.

Kickl kritisierte, dass vor kurzem noch Denkunmögliches unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes nun Realität geworden sei. Seit einem Jahr werde die Entrechtung freier Menschen Stück für Stück vorangetrieben Zwar erkenne er, dass die Gesundheit ein wichtiges Gut sei. Dies gehe allerdings nur in Verbindung mit der Freiheit. Denn: „Gesund können auch Sklaven, Leibeigene und Gefangene sein.“ Für ein solches Modell stünden die Freiheitlichen aber nicht zur Verfügung.

Regierung als „Kerkermeister der eigenen Bevölkerung“

Der Regierung warf er totalitäre Methoden vor: „Sie pervertieren den Staat von einem Garanten der Freiheit, von einem Beschützer der Rechte und des Eigentums des Einzelnen zu einem absoluten und willkürlichen Herrscher, zu einem Kerkermeister der eigenen Bevölkerung. Das ist der Totalumbau der Gesellschaft, den Sie vorantreiben!“ Es handle sich beim Vorstoß um eine „Umwertung aller Werte“.