Seid immer in
der Stimmung!

Kein spontaner Protest, sondern von langer Hand geplant: Laut Insidern mobilisierten SPÖ-Jungfunktionäre seit geraumer Zeit in eigenen Reihen für eine PR-Aktion. Damit wollte die “Junge Generation” ihre Kampagne “#stimmlos” einläuten. Damit machen sich die Nachwuchs-Genossen einmal mehr für das Ausländer-Wahlrecht stark. Am Montagvormittag war es soweit: Eine winzige Gruppe stellte sich – wie befohlen – in roten Uniformen mit Reißwölfen vor die ÖVP-Zentrale. Dabei schredderten sie leere Stimmzettel mit den Namen der sieben Hofburg-Kandidaten.

Ausländer-Kampagne mit Uralt-Schmäh

Schon vor Jahren verrieten die Roten mit ihrer sozialfeindlichen Politik die Arbeiter, die in der Folge lieber die FPÖ wählten. Auf der Suche nach neuen Wählerschichten fand man diese schnell in Migranten. Doch offenbar ist das Reservoir noch nicht groß genug: Man schielt auf den wachsenden Ausländer-Anteil in Österreich. Und obwohl der Verfassungsgerichtshof schon in den Nullerjahren ein rot-grünes Ausländerwahlrecht in Wien als verfassungswidrig aufhob, wollen die Sozialdemokraten um jeden Preis möglichst viel bis zu 1,4 Millionen Stimmen von “Zugereisten” lukrieren.

Wieso suchte man sich ausgerechnet die ÖVP-Zentrale als Ort des Protestes aus? Weder die Roten noch die Schwarzen schicken für die Hofburg-Wahl einen eigenen Kandidaten ins Rennen. Beide Proporz-Parteien unterstützen mit Amtsinhaber Van der Bellen den System-Kandidaten. Es sollte wohl ein Schmäh auf die “Schredder-Affäre” der Kanzlerpartei vor nahezu drei Jahren sein. Damals schredderte ein Kurz-Mitarbeiter zahlreiche Drucker-Festplatten. Der Verdacht, es hätten sich darunter sensible Informationen befunden, steht bis heute im Raum.

Alexander Ackerl, der Landesobmann der Jungen Generation meint dazu:

Ausverkauf des Wahlrechts an alle Welt

Ebenso abgedroschen als der politische Insider-Witz war die Bedeutung der Aktion. Mit dem symbolischen Akt wollte man zeigen, dass gewisse Stimmen angeblich weniger wert wären als andere. Man will damit zeigen, dass man als rote Jugend für eine noch offenere Migrationspolitik einsteht als die schwarz-grüne Regierung, die bereits durch sperrangelweite Grenzen und Asyl-Rekordzahlen auffällt. Mit der ÖVP hatte die Aktion also wenig zu tun, vielmehr mit dem Auftauen der alten roten Forderung aus eigenem politischem Kalkül.

Es sein “zynisch”, so Ackerl, dass ein Drittel der Bewohner Wiens und 1,5 Mio. Menschen in Österreich kein Stimmrecht bei Landes- und Bundeswahlen hätten. Die Jungsozialisten halten das für ein “großes Demokratiedefizit”. Sorgen sie sich, dass Van der Bellen in die Stichwahl muss oder gar abgewählt wird? Immerhin mussten gleich zwei Migranten-Parteien zur Sammlung seiner Unterstützungserklärungen aufrufen, damit er am allerletzten Tag noch ausreichend Unterschriften vorlegen konnte – Wochenblick berichtete.

„Demokratiepolitische Zeitbombe“

Dabei haben diese Leute schlicht mangels österreichischer Staatsbürgerschaft kein Wahlrecht. Der rote Nachwuchs erkennt nicht an, dass das Ausländer-Wahlrecht zur Destabilisierung der Demokratie führt. Denn der Charakter einer solchen „Demokratie“ birgt stets die Gefahr, dass zwangsläufig keine Mehrheitsgesellschaft den Ton angibt, sondern Parallelgesellschaften und Gegenkulturen. Recht hat die Junge Generation also bestenfalls, wenn sie von einer “demokratiepolitischen Zeitbombe, die dringend entschärft werden muss“, spricht.

Allerdings aus anderen Gründen. Denn das Thema zeigt ein anderes Problem auf: den schleichenden Bevölkerungsaustausch. Die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zu Ungunsten der Österreicher wird von linken Parteien gerne geleugnet. Wer die Folgen unkontrollierbarer Einwanderung anspricht, den diffamieren sie regelmäßig als “rechtsextrem”. Nun, wo sie einen Mitnahme-Effekt für sich selbst wittern, ist er ihnen billig. Man schielt wohl auf die Ergebnisse der “Pass-Egal-Wahl” und träumt von einer “Ampel-Regierung”, bei der man gegen das Volk durchregieren kann.

Ausländer-Wahlrecht führt zur ethnischen Wahl

Es stellen sie einige Fragen: Wie legitim wäre eine Wahl, bei der etliche Fremde mitwählen, ohne die Demokratie – wörtlich die “Herrschaft des Volkes” – ad absurdum zu führen? Ab wann wird eine ethnische Minderheit zur Mehrheit und sorgt für ein Übergewicht bei der Wahlprozedur? Es droht die Ausgrenzung der Einheimischen und die Verschiebung politischer und sozialer Machtverhältnisse. Denn etliche dieser Menschen haben keine Loyalität zum Staat, keine Verbindung zur Bevölkerung und zu oft kein Interesse am Erhalt der gewachsenen demokratischen Strukturen.

Personengruppen würden nach Nationalität wählen: Schon jetzt stellt die SPÖ bundesweit oft Migranten-Kandidaten auf, die dem türkischen Nationalismus oder dem politischen Islam nahestehen. Zuwanderer wählen rot, weil es ihnen Vorteile bringt – nicht weil sie die Partei-Werte teilen. Die jüngste Wahl in Schweden wiederum zeigte: Die Linksparteien sind nur ein Zwischenstopp. Im Endausbau gibt es Migranten-Parteien, welche die Gesellschaft nach deren Vorstellungen umkrempeln wollen, die in Migrantenbezirken bis zu 30 Prozent holen.

Wochenblick berichtete unlängst über das schaurige Phänomen:

Inszenierte Pass-Egal-Wahl wirft Schatten voraus

Die Kampagne für das Ausländerwahlrecht wird von einschlägigen NGOs mitgetragen. Auch “SOS Mitmensch”. Auch heuer inszeniert diese Gruppe wieder die “Pass-Egal-Wahl”. Es handelt sich um eine Abstimmung ohne jede Legitimation oder Mehrwert. Aber sie dient als Hebel für radikale Forderungen wie die Aufweichung des Wahl- oder Staatsbürgerschaftsrechts. Dass die SPÖ-Jugend schon dieselben radikalen Ideen hat, zeigt, was diese Kreise vorhaben. Sie rufen alle Welt an die Wahlurne um sich Mehrheiten zu sichern, mit denen sie uns ihre Agenda aufzwingen wollen.

Bei der letzten Abstimmung zur Wien-Wahl 2020 zeigten 1.545 Ausländer: Nicht-linke Parteien hätten gar keine Chance mehr.