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Als bundesweit erste Kommune führte Bad Sooden-Allendorf 2013 eine Abgabe für Pferdebesitzer ein. In zwei Jahren ist damit wieder Schluss. Für einen Reitverein kommt die Abschaffung der unbeliebten Steuer zu spät.

Pferdehalter in Bad Sooden-Allendorf müssen seit 2013 pro Tier und Jahr 200 Euro zahlen. Von der Pferdesteuer erhoffte sich die klamme Kurstadt im Werra-Meißner-Kreis jährliche Einnahmen von rund 30.000 Euro. Die Rechnung ging nicht auf: Die Abgabe füllte das Stadtsäckel um lediglich etwa 18.000 Euro pro Jahr - dafür brachte sie den verantwortlichen Politikern im Rathaus jede Menge Unmut ein. Die entscheidende Abstimmung vor mehr als sechs Jahren fand sogar unter Polizeischutz statt, so sehr trieb die Besteuerung der vierbeinigen Sympathieträger die Bürger auf die Barrikaden.

Schutzschirmkommune hat Haushalt ausgeglichen

Nun sind die Tage der Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf gezählt: Eine, wenn auch knappe, Mehrheit der Stadtverordneten sprach sich bei ihrer jüngsten Sitzung am Freitagabend für ihre Abschaffung 2021 aus. Laut HNA-Bericht stimmten elf Abgeordnete von CDU, Freien Wählern (FWG), FDP und Grünen dem Antrag der FWG-Fraktion zu, während neun Politiker von SPD und Grünen die Abgabe erhalten wollten. Drei CDU-Stadtverordnete enthielten sich. Der Steuerstreit spaltet also auch die Fraktionen.

FWG-Fraktionschef Lorenz Faßhauer betonte demnach in seiner Antragsbegründung, wie wichtig Pferde als nützliche Weidetiere und Touristenmagneten in einem ländlichen Raum wie dem Werratal seien. Ausschlaggebend dafür, dass Faßhauer bei seinem wiederholten Anlauf zur Abschaffung der Steuer nun die gewünschte Zustimmung erhielt, dürfte aber gewesen sein, dass die Schutzschirmkommune Bad Sooden-Allendorf ihren Haushalt durch hartes Sparen konsolidiert hat.

Reitverein schaffte alle seine Pferde ab

Alles auf Null - so könnte man auch die Situation beim ortsansässigen Reitverein Sickenberger Pferdefreunde beschreiben. Wie dessen zweiter Vorsitzender Gerd Kniese dem hr sagte, schaffte der Verein nach Einführung der Pferdesteuer seine acht Tiere ab, weil er sich nicht imstande sah, die Abgaben von 1.600 Euro pro Jahr zu leisten.

"Unsere Kasse war immer ausgeglichen, und unsere Einnahmen haben wir in die Reitanlage gesteckt", erläuterte Kniese: "Um die Steuer zu kompensieren, hätten wir die Gebühren für Reitstunden von zehn auf 16 Euro anheben müssen. Das hätten sich aber viele aus unserer Klientel, darunter viele Hartz-IV-Empfänger, nicht leisten können." Gleichzeitig klagte der Verein gegen die Steuer und bekam am 18. Januar vor dem Verwaltungsgericht (VG) Kassel Recht (Az. 7 K 1/16.KS).

Kaum noch Pferde in der Stadt

Die Richter entschieden, dass die Steuerbescheide für "Galaxis", "Gina", "Geraldine", "Cheril", "Pepper", "Rocky", "Sterntaler" und "Angelina" rückwirkend zum November 2015 aufzuheben seien. Begründung: Der Verein sei keine natürliche Person, sondern eine juristische Person. Als solche müsse er aber die Steuer laut Satzung aber nicht zahlen. Zudem er seine Pferde nicht gegen Gebühr zum Reiten angeboten, sondern nur den Vereinsmitgliedern bereit gestellt habe.

Die Stadt ging gegen die VG-Entscheidung in Berufung. So oder so sind die Pferde aber weg, die Reitanlage ist an andere Pferdehalter weiter verpachtet, der Reitunterricht für Mitglieder eingestellt. Der Verein existiert derzeit auf dem Papier und hat nur noch sechs Mitglieder, damit er für die Dauer des Rechtsstreits weiter existiert. "Wahrscheinlich ist das Schicksal des Vereins aber besiegelt", sagte Kniese. Und alles nur wegen der Steuer. Kniese berichtete noch, dass vor ihrer Einführung 199 Pferde im beschaulichen Bad Sooden-Allendorf gemeldet gewesen seien. 2017 habe eine Aufstellung ergeben, dass nur noch 112 Tiere Besitzer aus der Stadt hatten - und viele davon seien in anderen Orten gestanden, damit für sie die Steuer nicht greift.

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LOB VOM LANDESSPORTBUND

Der Landessportbund Hessen hat mit Zufriedenheit auf die Entscheidung zur Abschaffung der Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf reagiert. "Es ist ein Sieg der Vernunft, der hoffentlich Vorbildcharakter für andere Kommunen haben wird", sagte LSB-Hessen-Präsident Rolf Müller: "Die Argumente waren damals die gleichen wie heute: Der Reitsport gibt insbesondere jungen Menschen Orientierung, vermittelt Gemeinschaft und fördert die Bereitschaft, Verantwortung für ein anvertrautes Tier zu übernehmen. Außerdem ist die therapeutische Wirkung, die Reiten bei vielen Menschen mit Behinderung oder Erkrankung zeigt, wissenschaftlich unumstritten."