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der Stimmung!

Die Aktivisten der "Letzten Generation" verärgern immer wieder Bürger und Politiker, stecken aber auch selbst ein. Mehrere von ihnen werden selbst Weihnachten hinter Gittern sitzen.

Seit Wochen beherrschen die Aktivisten der Protestgruppe "Letzte Generation" die Schlagzeilen: Sie kleben sich an in Museen, Straßen und Flughäfen fest – immer mit dem Ziel, mehr Aufmerksamkeit für die Klimakrise zu schaffen.

Ob ihnen das auf diese Weise gelingt, ist zwar umstritten – zumindest rufen sie aber immer wieder den Ruf nach härteren Strafen hervor. In England wurde diese Woche ein erster Aktivist zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt. In Bayern werden diese teils sogar schon im Voraus ausgesprochen: Aktivisten wurden dort nach einer Aktion in Präventivhaft genommen, damit sie sich nicht, wie angekündigt, erneut festkleben können.

Diese Maßnahme ist unter den Innenminister:innen der anderen Bundesländer ohnehin schon umstritten, wird nun für zwei Aktivisten sogar nochmals verschärft: Während ihre Familien Ende Dezember gemeinsam Weihnachten feiern, müssen zwei Aktivisten noch bis zum 5. Januar hinter Gittern sitzen. Zwei weitere Aktivisten sind zumindest etwas glimpflicher davongekommen: Ihre Präventivhaft endet bereits am 11. Dezember. Alle Fälle wurden diese Woche in München verhandelt.

Kritik an der Präventivhaft für "Letzte Generation"

Kritik an der Präventivhaft gibt es unter anderem, weil sie auf Länderebene nicht einheitlich umgesetzt wird. So forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits "einheitliche Regeln". In Bayern können in Einzelfällen Personen für bis zu 30 Tage in Präventivgewahrsam genommen werden. In den meisten anderen Bundesländern ist die maximale Dauer wesentlich kürzer. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingegen findet die Präventivhaft angemessen, wenn "jemand bei der Polizei zu Protokoll gebe, er werde erneut Straftaten begehen."

Bemerkenswert ist die lange Präventivhaft auch, da es traditionell in vielen Bundesländern kurz vor den Feiertagen eine sogenannte "Weihnachtsamnestie" gibt: Wer zu diesem Zeitpunkt kurz vor der Entlassung steht, darf darauf hoffen, noch vor den Feiertagen frei zu kommen. Gerichte und Politik sind also grundsätzlich für Hafterleichterungen im Umfeld der Feiertage. Für die Klimaaktivisten gilt nun das Gegenteil: Sie werden hinter Gittern sitzen, obwohl sie keine neuerlichen Taten begangen haben.