Seid immer in
der Stimmung!

Seitdem sich Sebastian Kurz am israelischen Vorbild für den „grünen Pass“ erwärmen konnte, redete seine Volkspartei von gefühlt nichts anderem mehr als der Schaffung der Voraussetzungen dafür. In den vergangenen zwei Wochen stellte man dann die totalitären Maßnahmen vor, mit denen Türkis-Grün per „3G-Regime“ eine Zweiklassengesellschaft bastelt. Wollten besorgte Bürger nur wenige Tage zuvor eine Auskunft, stellte man sich aber bei der Partei von Kanzler Kurz vollumfänglich ahnungslos. 

Ein Leser wandte sich an uns, weil er die Dreistigkeit, mit der ihn die Volkspartei abschasselte, selbst nicht fassen konnte. Dieser stellte nämlich Ende April eine Anfrage an die Kanzlerpartei, in welcher er sich nach evidenzbasierten Studien als Grundlage der Einführung eines „grünen Passes“ erkundigen wollte. Gerade vor dem Hintergrund der erheblichen Einschränkungen für Grund- und Freiheitsrechte der Bürger erschien ihm eine transparente Erklärung der Mächtigen unabdingbar.

Standardantwort auf interessierte Bürgerfrage

Insbesondere interessierten ihn Details zu Datenschutz, Impfung, Maskenpflicht, PCR-Test sowie eine Rechtfertigung dafür, weshalb dieser entgegen der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorangetrieben werde. Dabei trieb ihn offenbar bürgerliches Interesse an, wie er dem Wochenblick gegenüber angibt: „Ich wollte Antworten […] erhalten, da ich die Grundlage für die Maßnahmen zur Einführung eines Grünen Passes verstehen wollte“. 

Die wissenschaftlichen Fakten blieb ihm die Partei schuldig. Stattdessen verwies man ihn kurzerhand auf zwei Links auf der Seite des Sozial- und Gesundheitsministeriums. Das ist gleich zweifach problematisch. Denn dort wird immer nur der jeweils gültige Stand der (damals noch nicht formal beschlossenen) Dinge abgebildet. Zudem hat es etwas von Kindesweglegung, da die ÖVP vermittelte, dass die Verantwortung davor ohnehin der grüne Gesundheitsminister trüge.

Zu allem Überdruss kam dazu noch eine gewisse Überheblichkeit in der Anrede, die nicht etwa in Form eines höflichen „Sehr geehrter Herr xxx“, sondern in der Form „Sehr geehrter xxx“ gehalten war. Nur ein flüchtiger Fehler oder Absicht?

Sehr geehrter /Nachname/
wir haben Ihre Rückmeldung erhalten. Hier finden Sie die rechtlichen
Grundlagen im Zusammenhang mit dem Coronavirus:
https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus—Rechtliches.html

sowie hier viele Infos rund um das Coronavirus

https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus—Haeufig-gestellte-Fragen/FAQ-Schutzmassnahmen.html

Die rechtliche Grundlage wird derzeit ausgearbeitet. Die Details
werden zeitnah verkündet.

Pauschale Antwort verärgert kritischen Bürger

Unseren Leser verstörte diese Antwort. Da man ihm eine Aufklärung schuldig bleibe, könne er daraus nur schließen, dass „die Einführung des Grünen Passes so zu einem reinen Willkürakt ohne jegliche Begründung“ werde. Er fühlt sich „von dieser Politik verhöhnt und verarscht“. Daher fürchtet er, dass sich unser Österreich in eine falsche Richtung entwickelt: „Demokratie ade, wir entwickeln uns zum reinen Überwachungs- und Willkürstaat!“

Was war Grund für fehlende Transparenz?

Angesichts der Zeitschiene – der „Grüne Pass“ war nur Tage darauf in allen Facetten unter Dach und Fach – stellt sich nun die Frage: Konnte oder wollte die ÖVP darauf nicht antworten? Wollte sie sich lediglich nicht in die Karten schauen lassen? Oder hatte sie lediglich kein Interesse, den Bürger über die Grundlage ihrer Politik aufzuklären? Auch Journalisten ÖVP-kritischer Medien sehen sich damit konfrontiert, von türkisen Parteivertretern mit pauschalen Antworten abgekanzelt zu werden. Kommen sie überhaupt, beziehen sie sich öfters nur marginal auf die ursprüngliche Fragestellung.

Auch ein zweiter Aspekt ist in der Causa von Interesse. Denn im vorliegenden Fall der Bürgerfrage wissen wir, dass unser Leser seine Erlebnisse zumindest zwei anderen Medien schilderte. Es bleibt spannend, ob auch diese darüber, wie ungehobelt die Kanzlerpartei offenbar mit dem Souverän kommuniziert, schreiben werden. Beide sind für eine der ÖVP nahestehenden Blattlinie bekannt. Insgesamt ist in der aktuellen Krise zu beobachten, dass das Interesse bei Mainstream-Medien, den Mächtigen kritisch als „vierte Macht“ auf die Finger zu schauen, zusehends schwindet… 

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