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Inhalt

1. Corona-Lockdown: Einzelhändler klagen gegen Schließungen
2. MediaMarktSaturn, Obi und Breuninger ziehen vor Gericht
3. Erfolg der Klagen offen

Deutschland ist seit Mitte Dezember im Dauer-Lockdown, ein Ende ist aktuell nicht in Sicht. Lockerungen gab es bisher nur bei den Schulen und Kitas und ab dem 1. März bei den Friseuren. Geschäfte sollen nach dem Willen von Bund und Ländern erst ab einer Inzidenz von 35 öffnen dürfen.

Corona-Lockdown: Einzelhändler klagen gegen Schließungen

Das Ziel rückt angesichts der nun langsam wieder steigenden Fallzahlen allerdings in weite Ferne. Hinzukommt, dass immer mehr Unternehmen Insolvenz anmelden müssen oder ums Überleben kämpfen, darunter Pimkie, Promod, Adler, Schuhkay, aber auch H&M und Douglas.

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Um das zu verhindern, wehren sich nun einige Einzelhändler und wollen laut eines Berichts der "Bild" vor Gericht ein Ende der Ladenschließungen erzwingen. Ziel ist eine Öffnung am 8. März. So hat der Elektronikhändler MediaMarktSaturn beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Eilantrag auf Aufhebung der Betriebsschließungen in Nordrhein-Westfalen gestellt.

MediaMarktSaturn, Obi und Breuninger ziehen vor Gericht

Auch in anderen Bundesländern soll das passieren. "Die bereits seit mehr als zwei Monaten bestehenden Betriebsschließungen in Deutschland sind unverhältnismäßig. Der Einzelhandel war nachweislich nie ein Infektionshotspot", so Deutschland-Chef Florian Gietl.

Auch die Baumarktkette Obi sowie die Textilketten Peek & Cloppenburg und Breuninger sind vor Gericht gezogen. "Wir haben Klagen vor den Verwaltungsgerichtshöfen in Baden-Württemberg, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Thüringen und Sachsen eingereicht - überall dort, wo wir Häuser haben. Ziel ist die sofortige Aussetzung der Lockdown-Maßnahmen, weil sie nicht verhältnismäßig sind und eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Lebensmittelhandel bedeuten", erklärt ein Breuninger-Sprecher. Auch Entschädigungen für das Unternehmen seien denkbar.

Erfolg der Klagen offen

Der Einkaufsverbund Unitex will in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Nieding+Barth eine Sammelklage auf Schadensersatz einreichen. Beteiligt seien laut Unitex-Marketing-Chef Xaver Albrecht über 300 Händler. Zusammenarbeit gibt es auch bei der Kampagne #HandelnfuerdenHandel des Modehauses Riani.

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Unterstützt wird diese von 170 Einzelhändlern und Modeherstellern, darunter Gerry Weber, Marc Cain, Ludwig Beck und der Hemdenhersteller Olymp. Zudem hat das Unternehmen eine Klage beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht. Die Forderung: Wie die Friseure am 1. März öffnen zu dürfen.

Ob die Klagewelle Erfolg haben wird, ist noch unklar. Eine erste Klage des Modeshauses Breuninger vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ist bereits gescheitert. Die Hoffnung geben die Händler trotzdem nicht auf. "Das Gericht hat signalisiert, dass der Ausgang des Hauptverfahrens offen ist. Wir sind optimistisch, dort doch noch Recht zu bekommen", so der Sprecher des Unternehmens.